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Norbert Lehmann | am

Pauschalierung, Umsatzsteuer, Energie – So entschied der Bundesrat

Die Umsatzsteuerpauschale sinkt, Hürden für Biogas werden abgebaut. So hat der Bundesrat entschieden.

Mit einer Reihe von Beschlüssen und Stellungnahmen hat der Bundesrat heute (7.10.) wichtige agrar- und energiepolitische Entscheidungen getroffen. Wir fassen die wesentlichen Punkte für die Landwirtschaft zusammen. Der Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung sinkt zum 1. Januar 2023 von derzeit 9,5 auf 9,0 Prozent. Diese zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung des Umsatzsteuergesetzes hat der Bundesrat gebilligt. Zu Beginn dieses Jahres war der Pauschalierungssatz von 10,7 auf 9,5 Prozent gesenkt worden. Ebenfalls gebilligt hat die Länderkammer weitere Änderungen von Verbrauchssteuergesetzen. Zur Unterstützung der Gastronomie, auch in Hof-Cafés, und von Brauereien bleibt es bis Ende 2023 beim reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen. Ausgenommen von der Steuersenkung sind weiterhin Getränke. Ursprünglich hatte die Tarifabsenkung Ende 2022 auslaufen sollen.

Lockerungen für Biogasanlagen

Bestehende Restriktionen für die Biogaserzeugung werden vorübergehend ausgesetzt oder gelockert. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag beschlossenen Novelle des Energiesicherungsgesetzes zu. Darin werden unter anderem die Kapazitätsgrenze für baurechtlich privilegierte Biogasanlagen im Außenbereich bis Ende 2024 außer Kraft gesetzt sowie Herkunftsvorgaben für die verwendete Biomasse für baurechtlich privilegierte Anlagen befristet gelockert.

Debatte über Zentralregister für Haltungsverbote

Auf Betreiben Brandenburgs wird sich der Bundesrat mit der Einführung eines bundesweiten Registers für verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote beschäftigen. Die Vorlage aus Potsdam wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse für Agrarpolitik und Inneres überwiesen. Ziel ist, die Bundesregierung aufzufordern, noch in der laufenden Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Erfassung von Daten zu verhängten Tierhaltungs- und Betreuungsverboten sowie vergleichbaren Sachverhalten im Tierschutzgesetz zu schaffen.

Grünes Licht für niedrigere Mehrwertsteuer auf Erdgas

Zur Entlastung der Verbraucher wird ab Oktober weniger Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme erhoben. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz für die befristete Absenkung der Steuer auf Gaslieferungen abschließend zu. Demnach wird der Steuersatz wegen der Energiekrise bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Mit Material von AgE, dpa

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