Pflanzenschutz: Proteste gegen geplantes Verbot nehmen zu

Die Proteste gegen die Vorschläge der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Landschaftsschutzgebieten einzuschränken, nehmen zu. So plant die Organisation Landwirtschaft verbindet (LSV) am heutigen Mittwoch, 31. August, Demonstrationen. Es wird auch mit spontanen Solidaritätsaktionen auf Autobahnbrücken gerechnet.

Mit ihrem Protest wollen die Landwirte die Politik aufrütteln. Ein generelles Verbot von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln komme einer Teilenteignung gleich und stehe den damaligen Zusagen bei der Ausweisung von FFH-Gebieten entgegen.

Nicht nur die Bauern wehren sich gegen die Kommissionspläne. Widerstand gibt es auch aus den Reihen der Politik. So fordert Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zuständige Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, sich dafür einzusetzen, dass der Vorschlag „deutlich korrigiert wird.“

So habe der Entwurf aus Brüssel für starke Proteste unter den Landwirten und Landwirtinnen gesorgt, weil er ein pauschales Reduktionsziel von 50 Prozent enthalte und auch ein Totalverbot in allen Landschaftsschutzgebieten einbeziehe. Der Aktionismus Otte-Kinasts hängt sicherlich auch mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober zusammen.

Rheinland-Pfalz hat indes eine Bundesratsinitiative gestartet. Die zuständige Agrarministerin Daniela Schmitt hat einige Änderungsanträge in den Bundesrat eingebracht. Am kommenden Montag (29.8.) wird der Agrarausschuss darüber beraten. Schmitt hält den Entwurf für absolut. Damit würde man sich vom bewährten System des integrierten Pflanzenschutzes verabschieden und in weiten Teilen des Landes eine funktionierende, bereits auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Landwirtschaft unmöglich machen, kritisierte die FDP-Ministerin. Der Entwurf blendet nach Auffassung der Ministerin die Aspekte Ernährungssicherheit und die Anforderungen an Qualität und Ertragssicherheit völlig aus. Sie hofft, dass die Länder den eingereichten Vorschlägen im Ausschuss folgen.

In Rheinland-Pfalz sind aufgrund der Kommissionspläne nach Ministeriumsangaben auf rund einem Drittel von 700.000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche Landwirtschaft und Weinbau praktisch nicht mehr möglich. Betroffen wären unter anderem rund 105.000 Hektar Ackerland und im Bereich der Sonderkulturen etwa 21.500 Hektar Weinbau, 4.500 Hektar Gemüsebau und 2.700 Hektar Obstbau. Auch die ökologische Produktion werde von den Regelungen massiv betroffen sein, stellte Schmitt fest.