Die EU-Kommissionspräsidentin hat Post von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin bekommen, in der ein Umlenken gefordert wird.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast wendet sich mit einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Grund: Der Gesetzesvorschlag zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Otte-Kinast fordert von der Leyen ebenso wie die zuständige Kommissarin Kyriakides auf, sich für eine deutliche Korrektur des Gesetzesvorschlags einzusetzen. Der Entwurf aus Brüssel hatte für starke Proteste unter den Landwirten und Landwirtinnen gesorgt, weil er ein pauschales Reduktionsziel von 50 Prozent enthält und auch ein Totalverbot in allen Landschaftsschutzgebieten einbezieht.
Gesetz nicht vereinbar mit „Niedersächsischer Weg“
Im Brief führt Otte-Kinast aus, dass gerade in Niedersachsen viele Maßnahmen in Absprache mit den Natur- und Umweltschutzverbänden laufen. „Der Vorschlag lässt sich nicht mit den getroffenen Vereinbarungen des Niedersächsischen Weges vereinbaren“, heißt es in dem Schreiben. Mit dem neuen Vorstoß gefährde Brüssel die allseits akzeptierten Vereinbarungen.
Zudem weist die Ministerin im Brief darauf hin, dass man sich in Niedersachsen bereits umfassend um das Thema kümmere. Sie führt darin die landeseigene Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie an sowie die neu konzipierten Agrarumweltmaßahmen für die nächste GAP-Förderperiode ab 2023 als auch die Leistungen für das Insektenschutzpaket zu einer Minderung des Pflanzenschutzmittel-Einsatzes.
