Barbara Otte-Kinast
Anne-Maria Revermann | am

Rede von Otte-Kinast: Gemeinsame Nitratstrategie statt teure Auflagen

Die niedersächsiche Landwirtschaftsministerin äußerte sich heute (19.11.2019) im Plenum des Landtags. Sie nimmt Bezug auf die gestrige Verabschiedung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen. Hier ihre Rede.

Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, hat zum Antrag der Fraktion der FDP in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages Stellung bezogen. Es geht um Zutrauen in die Landwirtschaft sowie eine gemeinsame Nitratstrategie statt teure und unwirksame Auflagen. Durch die gestrige Verabschiedung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen habe die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission nun eine ganz andere Verhandlungsposition, um der Forderung nach Ausnahme des Dauergrünlandes von der minus 20 % Düngeeinschränkung aktiv einzubringen.

Hier die vollständige Rede von Barbara Otte-Kinast:

"Ich muss an dieser Stelle nicht hervorheben, dass ich als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren – Zutrauen in die Landwirtschaft habe. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, genauso gut wie ich, dass ich das habe.

Nicht nur durch meinen bisherigen Lebensweg sondern auch durch meine vielen Termine als Landwirtschaftsministerin mit Praktikern und anderen Wirtschaftsvertretern weiß ich, was unsere niedersächsische Landwirtschaft leistet und zu leisten imstande ist.

Aber – liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – die niedersächsische Landesregierung hat in diesem Verfahren eine Verantwortung, und der stellt sie sich.

Sie wissen sehr wohl, dass die Situation aufgrund des Verfahrens der europäischen Kommission gegen Deutschland überaus kritisch ist.

Hier habe ich beziehungsweise die gesamte Landesregierung eine besondere Verantwortung gegenüber unserem Bundesland und der Bundesregierung, die sie mir nicht abnehmen können.

Als Opposition kann ich mich natürlich zurücklehnen und fordern, die Vorgaben des Urteils des europäischen Gerichtshofes nicht umzusetzen und die Novellierung der Düngeverordnung einfach abzulehnen.

Das geht aber – ich muss das leider so klar und deutlich sagen – vollkommen an der Realität vorbei.

Statt unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen hat die Landesregierung dagegen seit ihrem Dienstantritt aktiv gehandelt und ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt, das erstens wirksam eine Düngestrategie umsetzt und zweitens im Konzert aller Bundesländer hilft dazu beizutragen, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet wird.

Nennen möchte ich hier beispielsweise unsere Aktivitäten zur besseren Verteilung der Wirtschaftsdünger, die Fördermaßnahmen für Lagerbehälter, die Umsetzung von ENNI – das heißt der Elektronischen Näherstoffmeldungen Niedersachsen – und natürlich auch der unumgänglichen Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete.

Wir haben damit Maßnahmen umgesetzt die keine andere niedersächsische Regierung vor uns imstande war, tatsächlich in Kraft zu setzen.

Mit unserer Meldedatenbank für Wirtschaftsdünger und der Datenbank ENNI sind wir übrigens gut aufgestellt, um den Anforderungen der EU für ein Monitoring der novellierten Düngeverordnung optimistisch entgegen zu sehen.

Interessierte Anfragen anderer Bundesländer belegen, dass wir hier auf einem wirklich guten Wege sind.

Und was viele nicht wissen: fast zeitgleich findet am heutigen Tage ein Gespräch des BMU und des BMEL mit der EU-Kommission zur Umsetzung des Urteils des europäischen Gerichtshofes zur Nitratrichtlinie statt.

Durch die gestrige Verabschiedung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen hat die Bundesregierung nun eine ganz andere Verhandlungsposition, um unsere Forderung nach Ausnahme des Dauergrünlandes von der minus 20 % Düngeeinschränkung gegenüber der EU-Kommission aktiv einzubringen.

Sie sehen, wir haben in den letzten zwei Jahren sehr viel auf den Weg gebracht. Niedersachsen ist sich seiner Verantwortung bewusst und handelt!

Nun geht es darum, nach vorne zu blicken. Nur gemeinsam können wir die Qualität des Grundwassers in Zukunft verbessern. Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen werden."

Mit Material von Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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