Bauernprotest-Nitratbelastung-Grundwasser-Niederlande

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Meinung | Simon Michel-Berger | am

Rote Gebiete: Flächenfraß verteuern, Bauern entlasten, Wasser schützen

Die Düngeverordnung und die roten und gelben Gebiete dienen vor allem dem Grundwasserschutz. Gleichzeitig sind Forst- und Landwirte die einzigen, auf deren Flächen wesentliche Grundwasserneubildung stattfindet. Eine Möglichkeit, die Lasten fairer zu verteilen, wäre es, Bodenversiegelung teurer zu machen. Ein Kommentar.

Grundwasserschutz ist eine Aufgabe, die alle angeht, die ganze Gesellschaft. Deswegen hat die EU verschiedene Rechtstexte beschlossen, darunter die Wasserrahmenrichtlinie und die Nitratrichtlinie. Weil Deutschland nicht genug für den Schutz des Grundwassers vor den Einträgen von Nitrat und Phosphor tue, hat die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und gewonnen. Unter dem Druck dieses Urteils und mit der Drohung von Strafzahlungen wurden zunächst die Düngeverordnung und anschließend die Regeln zur Festlegung roter und gelber Gebiete mehrfach nachgeschärft. Am Freitag, dem 9. Juli 2022, beschäftigt sich der Bundesrat wieder einmal mit dem Thema der Ausweisung roter Gebiete. Soweit die Ausgangslage. Ganz gerecht ist sie nicht.

Rolle der Bauern bei der Grundwasserneubildung zu wenig beachtet

Die Rolle der Landwirte und Forstwirte bei der Grundwasserneubildung wird zu wenig beachtet. Zwar gibt es Förderung für oder Verpflichtungen zu diversen Maßnahmen wie Gewässerrandstreifen, die den Nitrateintrag ins Grundwasser senken sollen. Doch eine wirkliche Anerkennung dafür, dass unversiegelter Boden unersetzlich zur Neubildung von Grundwasser ist, gibt es nicht. Im Gegenteil, die Flächenversiegelung für Siedlungen und Infrastruktur ist mit 54 Hektar pro Tag deutlich höher als das Ziel der Bundesregierung - maximal 30 Hektar bis 2030. Wer aber Böden versiegelt, erschwert die Grundwasserneubildung, weil das Regenwasser über das öffentliche Abwassersystem aufbereitet wird, statt einfach zu versickern. Wenn jährlich bis zu 200 Liter pro Quadratmeter bei 800 Litern Niederschlag auf einem Feld versickern, füllt sich das Grundwasser je Hektar mit einem bis zwei Millionen Litern auf.

Welche Rolle spielt die Niederschlagswassergebühr?

Um Kosten für die Aufbereitung von Regen zu berücksichtigen, erheben Kommunen eine Niederschlagswassergebühr von Grundbesitzern. Auch die öffentliche Hand muss entsprechend für Straßen und Plätze bezahlen. Doch ist diese Gebühr meist recht überschaubar: In München – der Stadt mit dem höchsten Anteil an Bodenversiegelung in Deutschland – beträgt sie derzeit beispielsweise 1,30 € pro Quadratmeter - und wurde seit 1997 nicht erhöht.

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Welche Rolle könnte die Niederschlagswassergebühr spielen?

Wenn es der Politik von Bund und Ländern ernst wäre, etwas gegen die äußerst hohe Flächenversiegelung - auch bekannt als Landfraß -zu tun, so wäre die Niederschlagswassergebühr eine mögliche Stellschraube: In Gebieten, in denen der Flächenverbrauch die 30 Hektar pro Tag überschreitet, müsste dazu die Niederschlagswassergebühr mit zunehmender Bebauung exponentiell ansteigen. Auch wer seine Flächen schon stark bebaut hat, müsste die dortigen Flächennutzer deutlich stärker zur Kasse bitten. Das allein würde zwar niemand vom Bauen abhalten, die so eingenommenen Gelder könnten aber genutzt werden, um Landwirte im Bereich des jeweiligen Grundwasserkörpers zu fördern wenn sie, die besondere Maßnahmen für den Grundwasserschutz ergreifen. Entsprechende Programme gibt es in der ländlichen Entwicklung bereits, etwa in Bayern im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (Kulap).

Höhere Kosten für Flächenversiegelung als Zeichen der Solidarität

Würde man einen neuen Finanztransfer von Besitzern versiegelter zu Besitzern unversiegelter Fläche schaffen, dann hätte das zwei Vorteile: Erstens würde man das Verursacherprinzip logisch weiterführen – wer Grundwasserneubildung erschwert muss genauso für Ausgleich sorgen wie der, der Grundwasser belastet. Zweitens würde es zum sozialen Frieden beitragen. In den Niederlanden demonstrieren derzeit die Landwirte, weil sie das Gefühl haben, als einzige die Kosten für sauberes Grundwasser tragen zu müssen und dabei der Grundlage für ihre eigene Wirtschaftlichkeit beraubt werden. Auch in Deutschland gibt es solche Gefühle unter den Bauern. Wenn alle etwas für den Schutz des Grundwassers tun müssten und sich niemand aus der Verantwortung stehlen könnte, würde das sicher auch Frustgefühle bei Landwirtinnen und Landwirten abbauen.

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