Güllefass auf Feld
Anne-Maria Revermann | am

Rote Gebiete: Landvolk Niedersachsen strebt rechtliche Überprüfung an

Das Landvolk Niedersachsen kritisiert die Willkürlichkeit bei der Festlegung der Roten Gebiete - und strebt den Klageweg an.

Die niedersächsische Landesregierung hat sich gestern (18.11.2019) auf eine neue Düngeverordnung verständigt, die für viele Landwirte erhebliche Einschränkungen mit sich bringt. Das Kabinett beschloss die Verordnung am Montag nach der Klärung strittiger Fragen zwischen dem Agrar- und dem Umweltministerium.

„Die sogenannten Roten Gebiete bleiben für die betroffenen Landwirte in derzeitigem Umfang ein rotes Tuch“, kritisiert Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke, der den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die zu Grunde gelegten Messstellen einer Überprüfung zu unterziehen, unterstützt. „Unsere Landwirte haben ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen einzelne Messstellen als rot ausgewiesen werden. Wird der Wert tatsächlich durch die Landwirtschaft beeinflusst oder gibt es dafür andere Ursachen?“, hinterfragt Schulte to Brinke die Entscheidung, die zur Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete geführt hat. Hier ist nach Einschätzung des Verbandes unbedingt mehr Klarheit gefragt.

Forderung einer Überarbeitung der Landesverordnung

Zugleich kündigt Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke eine rechtliche Überprüfung der von Niedersachsen gestern verabschiedeten Landesverordnung auf dem Klageweg an. Er fordert eine vollständige Überarbeitung der Landesverordnung.

 

 

Aus Sicht des Landvolks Niedersachsen seien folgende Punkte aus fachlicher Sicht "nicht akzeptabel":

  • die nicht ausreichend repräsentative Auswahl der Messstellen,
  • die Unverhältnismäßigkeit, nach der bereits einzelne Werte zur Ausweisung großer Gebiete genügen,
  • der Verzicht auf eine Ursachenanalyse bei erhöhten Nitratwerten.

Die Bundesvorgabe, in nitratsensiblen Gebieten die Stickstoffdüngung auf 80 Prozent der Pflanzenbedarfs zu beschränken, stoße zudem weiter auf heftigen Widerstand in der Landwirtschaft. „Unsere Landwirte engagieren sich für den Schutz des Trinkwassers, dazu setzen sie die im Düngerecht erst 2017 verschärften Vorgaben konsequent um“, hebt der Landvolkpräsident hervor.

Als letztes Bundesland weist Niedersachsen mit der Verordnung sogenannte Rote Gebiete aus, in denen besondere Einschränkungen für das Ausfahren von Gülle gelten. Diese Gebiete machen knapp 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Niedersachsen aus. Ihre Abgrenzung hatte bei Landwirten für erheblichen Protest gesorgt.

Mit Material von Landvolk Niedersachsen, dpa

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