Die Mahnwache in Hannover neigt sich dem Ende, ein Kompromiss wurde heute gefunden. LAND & FORST war live vor Ort. Darauf haben sich Landwirtschaft und Politik geeinigt.
Mit einer Mahnwache protestierte die Initiative „Land schafft Verbindung“ (LsV) acht Tage lang zwischen dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und dem Niedersächsischen Umweltministerium in Hannover gegen die Ausweisung der Roten Gebiete.
Am Dienstag (2. Februar) neigt sie sich dem Ende: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies haben in einer Pressekonferenz Lösungen zur Ausweisung der Roten Gebiete vorgeschlagen und sich mit den Vertretern von "Land schafft Verbindung" (LsV) auf ein Positionspapier geeinigt. Im Detail hat man sich auf fünf Punkte verständigt.
LAND & FORST berichtet live vor Ort über die Geschehnisse.
Botschaft der Mahnwache ist angekommen
In der Pressekonferenz äußert sich Barbara Otte-Kinast so:
"Ich bin verantwortlich für meine Bauern - Tag und Nacht haben sie ausgeharrt. Das haben sie gemacht weil der Frust groß ist hier in Niedersachsen wegen der Ausweisung der Roten Gebiete (...). Ich möchte deutlich machen: die Botschaft der Mahnwache ist angekommen. Niedersachsen ist flexibel, die landwirtschaftlichen Betriebe sind flexibel. Wir wollen Maßnahmen anpassen an die landwirtschaftlichen Betriebe."
Aus Sicht von Umweltminister Olaf Lies sei es derzeit nicht zufriedenstellend, dass in Teilen Landwirte zu Betroffenen werden, die keine Verursacher seien.
Darauf haben sich Landwirte und Minister verständigt
Auf 5 Punkte habe man sich mit den Landwirt/innen vor Ort verständigt;
- Die Umsetzung einer Regionalisierung. Das heißt: Damit soll eine präzisere Immissionsbewertung ermöglicht werden (hierbei sollen, soweit erforderlich, neue Messstellen geschaffen werden). Denn eine präzise Bewertung ist zurzweit noch nicht in allen Grundwasserkörpern möglich. Deshalb ist eine schrittweise Regionalisierung vorgesehen, die auf ganz Niedersachsen ausgeweitet werden soll.
- Eine stärkere Berücksichtigung eines Verursacherprinzips. Dazu sollen u.a. die ENNI-Daten genutzt werden, damit eine einzelbetriebliche Betrachtung erfolgen kann. Landwirt/innen werden daher dazu aufgerufen, weiterhin ihre Daten zu melden.
- Eine noch stärkere Einbindung der Landwirtschaft. Das heißt: Hierzu soll es u.a. regelmäßige (Videokonferenz-) Termine - zunächst im zweiwöchigen Abstand - geben, um schnellstmöglich dringende Themen bearbeiten zu können. Lösungen sollen im Konsens zwischen Vertretern der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Politik gefunden werden.
- Einen verbindlichen, weiteren Fahrplan.
- Mehr Flexibilität bzgl. der Belange der regional unterschiedlichen Anforderungen bzgl. Grundwasserschutz, Anbauverfahren und angebauten Kulturen
