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Anne-Maria Revermann | am

Schärfere Düngeverordnung reicht EU-kommission nicht aus

Die Europäische Kommission bleibt hinsichtlich der geforderten Verschärfung des Düngerechts bei ihrer harten Haltung. Landvolk und CDU geben Stellungnahme ab.

Die Europäische Kommission bleibt hinsichtlich der geforderten Verschärfung der Düngeverordnung bei ihrer harten Haltung. So würden der Generaldirektion Umwelt die im Referentenentwurf zur Novelle der Düngeverordnung vorgesehenen strengeren Regulierungen nicht ausreichen.

Die EU hat Deutschland wegen des mangelhaften Grundwasserschutzes wiederholt ermahnt, mehr gegen die Verunreinigung durch zu viel Dünger zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe. Die Brüsseler Einwände richten sich auf drei Bereiche:

  • Die Länder hätten versäumt, nitratbelastete Gebiete in den Fällen auszuweisen, in denen sich rote Messstellen innerhalb von unbelasteten Grundwasserkörpern befinden würden.
  • Mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten lediglich drei Länder Gebiete mit hoher Phosphatbelastung kenntlich gemacht.
  • Die im Referentenentwurf vorgesehenen strengeren Regelungen zur Düngung auf gefrorenen Böden gingen nicht weit genug.

Die Landwirte hingegen befürchten geringere Erträge, wenn sie weniger düngen dürfen. Die seit Monaten anhaltenden Bauernproteste richten sich daher auch gegen die Düngeverordnung.

Das Landvolk Niedersachsen ist der Ansicht, dass die Vorgaben zum Wasserschutz zu weit gehen. Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke äußerte sich am Sonntag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Hannover wiefolgt: "Die EU-Kommission muss die Bäuerinnen und Bauern mitnehmen. Die viel zu ehrgeizigen Vorgaben im Wasserschutz bringen den Schutz des Grundwassers nicht wirklich weiter, sie überfordern jedoch die Landwirte und fügen ihnen Schaden zu."

Streit um Düngerecht

Auch die niedersächsische CDU hat in dem Streit ein "Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben" abgegeben. Darin heißt es unter anderem, die Düngeverordnung müsse sich an wissenschaftlichen Fakten und dem Verursacherprinzip orientieren.

So forderte Gitta Connemann, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, die Messungen von Nitrat im Grundwasser bundesweit zu vereinheitlichen. Um genauere Ergebnisse zu bekommen, seien zudem mehr Messstellen notwendig als bisher. Ansonsten würden auch Betriebe getroffen, die die zulässigen Werte gar nicht überschreiten.

Mit Material von dpa

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