Julia Klöckner

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Christel Grommel | am

Sonder-Agrarministerkonferenz ohne Ergebnis vertagt

Die Sonderkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern (AMK) wurde nach elfstündiger Beratung auf die kommende Woche vertagt.

"Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen", erklärte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Er erwarte nun von Julia Klöckner, dass sie "die Willensbildung der Agrarministerinnen und -minister umfassend berücksichtige".

Strittig ist bisher unter den Ministerinnen und Ministern unter anderem, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden werden soll.

Schon bei der letzten Sonderkonferenz Anfang Februar hatten die Minister keine Einigung erzielt. Darauf zielte auch Kritik von Naturschutzorganisation WWF ab, die die erneut ohne Ergebnis beendete Konferenz als Kompromisslosigkeit einer Agrarressorts von Bund und Ländern werten. 

Mehrere Umwelt- und Agrarverbände in Dresden zum Auftakt der Sonder-AMK mehr Mut für eine Agrarwende in Deutschland eingefordert. Sie fuhren mit Treckern und einer Ladung Mist zum sächsischen Landwirtschaftsministerium und überreichten Ressortchef Günther eine Mistgabel.

An dem Protest hatten sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bewegung Campact beteiligt. Sie fordern unter anderem, dass künftig mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen reserviert werden und die bäuerliche Landwirtschaft besser unterstützt wird.

Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen.

Otte-Kinast: "Kein Herz für unsere Bauern"

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zeigt sich enttäuscht vom erneuten Scheitern der Sonder-Agrarministerkonferenz. "Wer aus rein ideologischen Gründen die künftige EU-Agrarpolitik blockiert, der hat kein Herz für unsere Bauern."

Sie appellierte deshalb an die Landesagrarminister von Bündnis 90/Die Grünen, die Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht weiter zu verzögern: "Es war bei den Kolleginnen und Kollegen leider wenig Wille zu ernsthaften Lösungen zu erkennen. Wir alle wollen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik noch mehr als bisher zum Umwelt- und Klimaschutz beiträgt. Die EU-Agrarpolitik unterstützt aber auch direkt unsere Bauernfamilien, die für unsere Ernährung sorgen."

Otte-Kinast ergänzte: "Wer uns jetzt eine rückwärtsgewandte Politik vorwirft, der hat kein Interesse an einer langfristigen Ökologisierung und lenkt in Wirklichkeit von Versäumnissen im eigenen Land ab."

Klöckner: Länder haben Chance verpasst

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist verärgert darüber, dass die Konferenz erneut ohne Ergebnis blieb. 

"Das grüne Vorsitzland scheint ein Faible für Marathonsitzungen zu haben - an deren Ende dann leider nichts rauskommt. Es ist bedauerlich, dass es dem grünen Vorsitz wie schon bei der Sitzung Anfang Februar erneut nicht gelungen ist, die Länder in der zentralen Frage der nationalen Umsetzung der neuen GAP zusammenzubringen. Eine weitere Chance, diesen Prozess konstruktiv mitzugestalten, wurde von den Länder damit verpasst."

Die Grünen hätten in beiden Sondersitzungen einen Kompromiss verweigert und teilweise schon weitgehend konsentierte Punkte – wie den Schlüssel zur Verteilung der Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) – wieder in Frage gestellt, so Klöckner. Von den Ministern anderer Parteien habe es konstruktives Entgegenkommen bezüglich der stärkeren Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten in der GAP gegeben.

Mit Material von dpa, ML, BMEL

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