Tierwohl Label auf einer Fleischverpackung
Christel Grommel | am

SPD besteht auf verpflichtender Tierwohl-Kennzeichnung

Die SPD ist mit den Plänen von Agrarministerin Julia Klöckner zum staatlichen Tierwohl-Logo nicht einverstanden. Die Partei besteht auf grundlegenden Änderungen.

"Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung wird es kein Label geben", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. "Freiwillige Vereinbarungen werden dem Tierschutz nicht gerecht."

Das lange geplante staatliche Logo steckt politisch fest. 

Klöckner plant eine Kennzeichnung von drei Stufen über den gesetzlichen Standard hinaus. Für Landwirte soll die Nutzung des Logos freiwillig sein, diese müssen sich bei Verwendung dann an die Kriterien halten. 

Das Ministerium betont, eine verpflichtende nationale Kennzeichnung sei wegen einer Diskriminierung von EU-Ausländern de facto nicht möglich. Klöckner will dazu aber eine deutsche Initiative in der EU auf den Weg bringen. 

Miersch will zuerst in einer Strategie festgelegt haben, welche Vorgaben eine artgerechte Nutztierhaltung künftig erfüllen müsse. Daran müsse sich die Kennzeichnung orientieren. "Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium hier nicht endlich liefert, wird die Einführung des Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode immer schwieriger."

Mit Material von dpa
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