Julia Klöckner

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Anne-Maria Revermann | am

Spekulationen von Agrarflächen - Gefahr für Landwirtschaft

Jedes Jahr gehen in Deutschland mehr als 50.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche an andere Nutzarten verloren. Das nutzen Investoren aus, kritisiert Julia Klöckner.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner warnt erneut vor Spekulationen mit Agrarflächen und kritisiert die Länder. Jährlich gingen deutschlandweit über 50.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren.

"Das nutzen Investoren aus, die in den Agrarflächen mitunter Spekulationsobjekte sehen", so Klöckner. Für die Anleger sei das ein gutes Geschäft, für die Landwirtschaft sei es gefährlich.

Preise für Ackerland verdreifacht

"Wenn keine Landwirte mehr da sind, sondern nur noch Landbesitzer, dann wird aus Landschaft verlorene Gegend", mahnt Julia Klöckner. Die Preise für Ackerland hätten sich in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht.

Gerade junge Landwirte könnten solche Preise nicht mehr zahlen. Für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Bodenrechten seien die Länder zuständig. Diese blieben aber untätig, kritisierte Klöckner und forderte diese erneut deutlich auf, ihrer grundgesetzlichen Aufgabe nachzukommen: Sie müssten ihr Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anpassen und die bestehenden Rechtslücken schließen. So würden etwa 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland rechtswidrig nicht angezeigt. Kein Anteilskauf wird bislang erfasst.

Anteilseigner umgehen Grunderwerbssteuer

Aber auch der Bund sei in der Pflicht, so die Ministerin weiter. Nach wie vor können Anteilseigner die Grunderwerbssteuer umgehen, indem sie sich zunächst mit nur 94 Prozent an einem Agrarbetrieb beteiligen. Nach fünf Jahren kaufen sie dann den Rest – alles steuerfrei.

Das Bundesfinanzministerium hat vorgeschlagen, diese Schwelle auf 90 Prozent zu setzen: „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und mir klar zu wenig. Ich will, dass diese Grenze auf 75 Prozent abgesenkt wird. Das habe ich auch dem Bundesfinanzminister deutlich gemacht und einen Vorschlag vorgelegt“, so Julia Klöckner. Das würde die Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Kauf von Agrarimmobilien drastisch verringern.

Kritik an den Plänen von Julia Klöckner kam von vom agrarpolitischen Sprecher der Grünen: Immer noch würden die Flächenprämien der GAP in der EU über die Fläche vergossen und zum großen Teil an Bodeneigentümer durchgereicht. Das verschärfe das Kaufinteresse von Investoren. Man brauche eine Kopplung aller Agrarzahlungen an Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft.

 

Mit Material von BMEL, dpa
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