Ferkel im Tierwohlstall - Tierwohllabel vor dem Aus
Christel Grommel | am

Staatliches Tierwohllabel findet keine Mehrheit im Bundestag

Das staatliche Tierwohllabel fand im Bundestag keine Mehrheit. Damit steht es in dieser Legislaturperiode vor dem Aus.

Julia Klöckner arbeitet schon länger auf die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels hin. Das Kabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung aus dem Agrarministerium, sie sieht eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vor. Doch das geplante Logo steht vorerst vor dem Aus. Es findet im Bundestag keine Mehrheit.

Susanne Mittag, Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte vor allem eine unzureichende Umsetzung durch das Ministerium: Noch fehlten für ein Label ausreichend klare Kriterien für die Tierhaltung. Auch in Bezug auf die Finanzierung sei noch einiges unklar. 

Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, betonte: "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Verabschiedung des Tierwohlkennzeichen-Gesetzes mehr geben." Nach Connemanns Ansicht hätten sich die Pläne für das Label überholt - mit der Kennzeichnungsinitiative durch den Handel. 

Otte-Kinast: Wichtige Chance verpasst

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bedauerte diese Entwicklung: "Schade – hier wurde in Berlin eine wichtige Chance verpasst. Wir bedauern es sehr und halten es weiterhin für erforderlich, dass eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung kommt – vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Umbaus der Tierhaltung nach den Plänen der Borchert-Kommission ist das ein unbedingt notwendiger Schritt."

Mit Material von ML, tagesschau.de
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