Stallbau: Geht Wahlkampf vor Tierwohl?

In diesem Papier zum Stallbau fordern die Mitglieder rechtliche Anpassungen, um mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu ermöglichen. Denn das geht derzeit nicht, wie viele von Ihnen, liebe Tierhalter, leidvoll erfahren müssen.

Die Milchvieh-, Schweine- und Geflügelhalter würden ihre Ställe liebend gerne umbauen, um mehr Tierwohl zu erreichen. Aber sie können nicht, da das Baurecht diesem entgegensteht. Denn die Vorgaben der neuen bundesweit geltenden Tierschutznutztierhaltungsverordnung sind baurechtlich nicht genehmigungsfähig.

Das heißt, die Genehmigungsbehörden können den Landwirten in vielen Fällen ihre Bauvorhaben zum Tierschutz schlicht und ergreifend nicht genehmigen, auch wenn sie es gerne würden. Die Landwirte und die Mitarbeiter der Behörden stehen hier vor nahezu unlösbaren Problemen.

Nötig ist hier ein verlässlicher Rahmen, der auch vor Gerichten Bestand hat. Dass jede Genehmigungsinstanz eine eigene Interpretation durchführen kann, ist nicht tragbar. Es muss doch möglich sein, Maßnahmen für mehr Tierwohl zu realisieren, wenn man noch nicht einmal die Tierzahl erhöhen will. Derzeit geht das nicht.

Neben dem Baugesetzbuch macht die TA Luft den Behörden einen Strich durch die Genehmigungen. Tierwohl in Form von offenen Ställen oder Ausläufen lässt sich nur schwer oder gar nicht mit den Anforderungen an den Emissionsschutz in Einklang bringen.

Das Dilemma: Das eine will man, das andere darf man aber nicht. Oder wie Minister Lies das Verhalten der Berliner Kreise kritisiert: „Ich singe das Lied vom Tierwohl, bin aber nicht bereit, die Voraussetzungen zu schaffen.“

Er und auch Ministerin Otte-Kinast scheinen sich der Herausforderungen für die Tierhalter – und auch für die Genehmigungsbehörden – bewusst zu sein. So wurde auch eine Initiative vom Kabinett beschlossen, mit der der Bund aufgefordert wird, seine Rechtsvorschriften zu überarbeiten.

Darüber soll diese Woche im Bundesrat beraten werden. Die Chancen, dass an der Stelle noch in dieser Legislaturperiode etwas passiert: Null.

Die aktuelle Regierung wird hier vermutlich nicht mehr aktiv werden. Die Parteien bereiten sich mit Hochdruck auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl vor und dabei wird die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen.

Mit der Landwirtschaft wird Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte betrieben werden. Dass man damit den Tierhaltern Perspektiven der Entwicklung hin zu mehr, von der Gesellschaft und der Politik gefordertem, Tierwohl nimmt, scheint man zu übersehen! Was soll ich dazu noch sagen?