Bioökonomie-Rat
Christel Grommel | am

Stallumbau: "Strategierat Bioökonomie" fordert Anpassung des Baurechts

Der "Strategierat Bioökonomie Weser-Ems" hat in einem Positionspapier Forderungen für Anpassungen formuliert. Nötig seien Änderungen am Baugesetzbuch und der TA Luft. 

Am späten Nachmittag stellten heute (16. Juni) die Osnabrücker Landrätin Anna Kebschull als Vorsitzende des Strategierates Bioökonomie Weser-Ems, der Cloppenburger Landrat Johann Wimberg, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies diesen Forderungskatalog vor.

Der Strategierat setzt sich aus 25 Mitgliedern zusammen: Aus der öffentlichen Verwaltung die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Emsland, Osnabrück und Vechta sowie das niedersächsische Wirtschaftsministerium und das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. Aus der Wissenschaft sind unter anderem die LWK Niedersachsen, das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen sowie das 3N-Kompetenzzentrum vertreten. Ergänzt wird der Strategierat von diversen Vertretern aus der Wirtschaft. 

Die Gesellschaft fordere zu Recht mehr Tierwohl, hieß es bei der Präsentation. Die Landwirtschaft wolle mehr Tierwohl umsetzen, Tierbestände reduzieren und dem Emissionsschutz Wirkung tragen, doch baurechtliche Hindernisse bremsen den Stallumbau in Niedersachsen aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Strategierat, mehrere Handlungen umzusetzen.

Das sind die Hauptanliegen

Im Positionspapier werden folgende Forderungen gestellt:

  • Die angestoßenen Änderungen des Baugesetzbuches noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
  • Klare Interpretation der Begriffe Tierwohl und Landwirtschaft, um Rechtssicherheit zu schaffen.
  • Erlaubnis für einen Umbau von gewerblichen Anlagen, die vor 2013 privilegiert im Außenbereich errichtet wurden.
  • Änderung des Baugesetzbuches, die es ermöglicht, bei Beibehaltung der bisherigen Tierzahl Maßnahmen zu realisieren, die dem Tierwohl dienen.
  • Anpassung und Konkretisierung der entsprechenden technischen Regelwerke für Angebot eines Außenklimareizes, u.a. TA Luft.
  • Die Schaffung eines einheitlichen Verfahrens zur Anerkennung von Technik.

Der größte Handlungsbedarf bestehe laut Strategierat in der Bereinigung des offenen Konfliktes zwischen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung und dem Baugesetzbuch. Hier lägen die Lösungen bereits auf dem Tisch und bedürften nur einer finalen Einigung und Umsetzung.

Von existenzieller Bedeutung für Niedersachsens Tierhalter

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast unterstrich die Dringlichkeit der Anpassungen: "Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz - das muss für die Tierhalterinnen und Tierhalter aber auch möglich sein!" Otte-Kinast verwies hier auch auf die Bundesratsinitiative, die das Kabinett gestern beschlossen hatte. 

Olaf Lies betonte, dass man sich gemeinsam dafür einsetze, die baurechtlichen Möglichkeiten zu verbessern, auch für große Anlagen. Das geschehe aber nur zu Zwecken des Tierwohls und ausschließlich dafür. Man werde weiter in Berlin für Veränderungen werben. 

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Forderungskatalog als Download

Positionspapier Strategierat Bioökonomie Weser-Ems
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