Die Verbraucherschutzminister der Länder und das Bundesumweltamt fordern vom Bund Steuerentlastungen für Lebensmittel.
Die Preise für Lebensmittel steigen und belasten die Bürgerinnen und Bürger. Die Verbraucherschutzminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel ganz oder teilweise abzuschaffen. Dabei sollten die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) berücksichtigt werden und vor allem Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte im Mittelpunkt stehen.
Staatssekretär Prof. Ludwig Theuvsen vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium mahnte ebenfalls, dass die Belastung für die Verbraucher dringend gedämpft werden müsse. Eine vollständige oder teilweise Abschaffung der Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel müsse aber auch bei diesen ankommen. Auch das Bundesumweltamt forderte ein Entlastungspaket. Unter anderem pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle sollten demnach ganz von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Lebensmittelverschwendung reduzieren
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) forderte zudem vom Bund, wirksame Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu ergreifen, auch auf EU-Ebene. Geprüft werden solle die Einführung einer unentgeltlichen Überlassungspflicht von Einzelhandelsunternehmen bezüglich unverkaufter Lebensmittel, die genussfähig und lebensmittelhygienisch einwandfrei seien, aber nicht mehr den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Verkauf angeboten würden. Neben dem Handel wolle man aber auch die Produzenten einbeziehen.
Niedersächsische Kampagne gestartet
Derweil startete in Niedersachsen die landesweite „Kampagne zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung und Stärkung der Lebensmittelwertschätzung“ unter der Schirmherrschaft von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Sie überreichte dazu vorige Woche der Verbraucherzentrale Niedersachsen einen Förderbescheid von einer Million Euro. Zentrales Anliegen der Kampagne ist, die Wertschätzung von Lebensmitteln bei den Verbrauchern zu stärken. „Wir können alle etwas dafür tun, dass bis zum Jahr 2030 die Lebensmittelverschwendung in Deutschland halbiert wird. Lebensmittelwertschätzung schont nicht nur den eigenen Geldbeutel, sondern auch die Ressourcen und das Klima“, betonte Otte-Kinast. Das Projekt ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.
