Nach Streit in Koalition: FDP Niedersachsen will die Tierwohlabgabe

Die FDP galt bisher als Bremsklotz, wenn es um die Finanzierung von Tierwohlställen ging. Jetzt scheint die FPD die Bremse zu lösen. In einem Positionspapier „Zukunft der Tierhaltung“ der niedersächsischen FDP-Fraktion unterstützen die Liberalen eine Tierwohlabgabe. Das Papier soll Grundlage für die Verhandlungen auf Bundesebenes ein, heißt es aus Hannover. Laut Niedersachsens FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Birkner ist das Papier mit den „führenden Köpfen“ der Bundes-FDP abgestimmt, und „die Kollegen der Bundestagsfraktion tragen das mit“.

So befürwortet die FDP einen staatlichen Tierwohl-Fonds. In diesen Fonds soll die zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte fließen. Die Abgabe erheben Marktteilnehmer für das in Deutschland verkaufte Fleisch von ihren Kunden. Die Liberalen legen dabei Wert darauf, dass die zusätzliche Finanzierung auch tatsächlich bei den Tierhaltern ankommt. Die Fraktion sieht den Lebensmitteleinzelhandel in der Verantwortung, die Belastung für die Kunden so gering wie möglich zu halten und Mehrkosten am besten komplett zu tragen. Um mit den finanziellen Mitteln der Tierwohlabgabe den Strukturwandel dynamisch zu gestalten, sollen die Auswirkungen der Abgabe regelmäßig evaluiert und die Abgabe unter Umständen angepasst werden.

Auch Sicht der Liberalen darf keinerlei neue Auflagen geben, die die deutsche Landwirtschaft weiter im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Auch die bereits beschlossenen kostenintensiven Maßnahmen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem verlangt die Partei eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, in der auch die Sauenhaltung einbezogen wird. Bisher ist dies im bisher bekannten Referentenentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung nicht vorgesehen.

Das FDP-Positionspapier lässt die Grünen jubeln. Deren Agrarsprecherin Renate Künast ist zuversichtlich, dass der Umbau der Tierhaltung nun beginnen könne. Für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung braucht laut Künast zwar ein ganzes Bündel an Maßnahmen: Eine verpflichtende Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel, höhere Mindeststandards und eine gesicherte Finanzierung, eine Herkunftskennzeichnung und eine Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung. „Bundesagrarminister Özdemir hat die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung bereits auf den Weg gebracht, jetzt kann auch beim Finanzierungskonzept weiter gearbeitet werden“, so Künast.

Für Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp macht die FDP nun den „richtigen Schritt nach vorne, um die Schweinehaltung zu transformieren und eine unumkehrbare Produktionsverlagerung ins Ausland zu verhindern“. Er hält es aber weiter für nötig, an offenen Baustellen wie im Bau- und Umweltrecht konsequent weiter zu arbeiten. Er Holzenkamp hält es richtig, die Borchert-Kommission, wie es die FDP fordert, wieder einzusetzen und die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sowie die Zentrale Koordination Handel-Landwirtschaft (ZKHL) einzubinden. Die Tierschutzorganisation Provieh erwartet nun von der Ampelregierung Taten für eine „echten“ Umbau der Tierhaltung. Die FDP mache nun den Weg frei, sind sich die Tierschützer.