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Strengere Düngeregeln: Schulze und Klöckner beharrlich
Der Streit um die strikteren Düngebeschränkungen für Bauern geht weiter. Agrarministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze beharren auf strengeren Regeln.
Die Forderung nach einer Überprüfung der Messstellen wurde von den beiden Ministerinnen abgeschmettert. Das gesamte Verfahren sollte aufgrund dieser Überprüfung ausgesetzt werden. Dies wecke jedoch laut Klöckner "die falsche, nicht einlösbare Hoffnung, dass Deutschland eine Änderung der Düngeverordnung abwenden oder massiv Zeit gewinnen könne", gab sie in einem Schreiben an die Unionsfraktion an.
Umweltministerin Schulze sagte, dass die Länder ihre Messstellen gern überprüfen oder gar erweitern könnten. Es sei aber vollkommen klar: "Wir können das Problem nicht wegmessen."
Nitratwerte zu hoch
Die Nitratwerte im Grundwasser liegen seit einigen Jahren über dem erlaubten Wert. Deshalb hatte die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und auch Recht bekommen. Berlin muss daher weitere Beschränkungen angehen.
Umwelt- und Agrarministerium haben entsprechende Vorschläge nach Brüssel geschickt. Auch der Koalitionsausschuss muss sich mit dem Thema Düngeverordnung befassen. Die CDU fordert eine Reaktion auf die Proteste tausender Bauern, die seit Wochen gegen die geplanten Verschärfungen protestieren.
