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Svenja Schulze: Ehrgeizige Klimaziele
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will binnen drei Monaten eine Festlegung der EU auf ein deutlich verschärftes Klimaziel für 2030 erwirken.
"Wichtig ist mir, dass wir uns einigen, denn dieses Signal brauchen wir jetzt", das sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Mittwoch (30. September) vor einem informellen Treffen mit ihren EU-Kollegen in Berlin. Sie fordert eine Festlegung der EU innerhalb von drei Monaten.
Für den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, gebe es gute Argumente. Bisher gilt minus 40 Prozent. Einige EU-Staaten hätten Sorge, ob ein strengeres Ziel erreichbar sei, räumte Schulze ein.
EU muss gemeinsame Linie finden
Die Rolle des deutschen EU-Vorsitzes sei, zu vermitteln und bis Jahresende eine Einigung zu erzielen. Dazu müssten die EU-Staaten eine gemeinsame Linie untereinander und auch mit dem Europaparlament finden.
Dort hatte sich der Umweltausschuss auf ein Ziel von minus 60 Prozent festgelegt. Die Grünen fordern sogar minus 65 Prozent.
Die EU hat bereits vereinbart, bis 2050 "klimaneutral" zu werden - das bedeutet, dass dann unter dem Strich keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Dies soll nun in einem EU-Klimaschutzgesetz zusammen mit dem Etappenziel für 2030 festgeschrieben werden.
Grüne und Greenpeace wollen mehr
Das Ziel von minus 55 Prozent reiche nicht aus, um die Klimaziele von Paris zu erreichen, kritisierte Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum. Erst ab minus 65 Prozent gebe es eine reelle Chance.
Das sieht auch Greenpeace bei einer Protestaktion am Rande des EU-Treffens in Berlin so. Im Pariser Klimaabkommen hatte sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, die Erwärmung der Erde bei unter zwei Grad und möglichst bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Dies soll gefährliche Folgen des Klimawandels wie Stürme, Dürren und Überflutungen in Grenzen halten.
Bisher reicht der Klimaschutz weltweit dafür nicht aus. China hatte aber zuletzt ebenfalls mehr Anstrengungen zugesagt. China ist derzeit größter Verursacher von Kohlendioxid weltweit, will bis 2060 klimaneutral werden.
Svenja Schulze hat die EU-Umweltminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zu dem zweitägigen Treffen nach Berlin geladen. Beschlüsse werden noch nicht erwartet.
