Svenja Schulze will Landwirtschaft "grüner" machen

Über die EU-Agrarreform wird auf EU-Ebene noch verhandelt. Doch Deutschland könne und müsse trotzdem vorangehen, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze - und will die Landwirtschaft künftig "grüner" machen.

Dazu hat sie am Mittwoch (13. Januar) auf dem Online-Agrarkongress des Bundesumweltministeriums (BMU), an dem auch Landwirte und Wissenschaftler eingeladen waren, konkrete Vorschläge vorgelegt. Diese dienen dazu, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab dem Jahr 2023 in Deutschland umzusetzen. Kern dabei waren zehn neue Öko-Regelungen (Eco-Schemes), für die zunächst 30 Prozent der europäischen Direktzahlungen genutzt werden sollen. Der Anteil, den Bauern künftig erhalten sollen, soll sukzessive steigen.

Die Eco-Schemes sollen über die EU-Gelder finanziert werden. Mindestens 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sollen für den Artenschutz reserviert und für mehrjährige Brachen, Gewässerrandstreifen oder Landschaftselemente genutzt werden. 

Das zuständige Bundesagrarministerium habe noch keine Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung vorgelegt, beklagt das Umweltministerium. Julia Klöckner wies Anfang der Woche darauf hin, dass Bund und Länder die Strategiepläne derzeit erarbeiten und die Umweltvorgaben dabei gebührend berücksichtigen.

Mit den Die "Öko-Regelungen", die das Umweltministerium vorschlägt, sollen unter anderem Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden.

Landwirtschaftliche Betriebe, die ihre erlaubten Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge einhalten oder ihre Wiesen und Weiden umwelt- und tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls eine
Förderung erhalten.

Außerdem schlägt das BMU vor, fünf Prozent der Flächen im Sinne der Umwelt aus der Bewirtschaftung komplett herauszunehmen.

Das Umweltministerium schlägt für die Ausgestaltung der Öko-Regelungen zehn Maßnahmen vor, aus denen die Betriebe dann wählen sollen. Dazu gehören:

• Düngung reduzieren,
• auf Pflanzenschutzmittel ganz oder zu 50 Prozent verzichten,
• Flächen für den Artenschutz bereitstellen,
• eine mindestens fünfgliedrige Fruchtfolge mit 10 Prozent Leguminosen,
• eine kleinteilige Flächenbewirtschaftung,
• die Rückumwandlung von Ackerland in Grünland auf Moorstandorten.

Zahlungen für Eco-Schemes will Svenja Schulze dabei nicht als Betriebspauschale gewähren, sondern auf die jeweilige Maßnahmenfläche beziehen. Mehrjährige Maßnahmen sollen höher honoriert werden. Teilweise sollen die Öko-Prämien regional differenziert werden.

Die Nutztierhaltung will Svenja Schulze durch eine gestaffelte Förderung an die Fläche binden. Ein Betrieb soll demnach nur so viele Tiere halten dürfen, wie er von seinem Grund und Boden theoretisch auch ernähren könnte.

Damit der Grünlandanteil nicht sinkt, soll der Umbruch einer Genehmigungspflicht unterliegen beziehungsweise neues Grünland soll zum Ausgleich angelegt werden. Vorgeschlagen wird zudem eine „Begrenzung der Schlaggröße“ aus Erosionsschutzgründen ohne dass konkrete Aussagen dazu getroffen wurden.

Darüber, wie die Direktzahlungen künftig an ökologische Auflagen gebunden sein sollen, herrscht Uneinigkeit. Auch deshalb ist die nationale Umsetzung der GAP-Reform so kompliziert.

Die Umweltschutzanforderungen müssten europaweit gelten und nicht nur in Deutschland. „Die neue Europäische Agrarpolitik muss auch in Zukunft einen Beitrag zur Sicherung der Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe leisten und eine Perspektive für die Ökonomie des ländlichen Raums liefern", erklärt Werner Schwarz, Vizepräsident des DBV. Landwirte seien offen für praktikable und effektive Umweltmaßnahmen beispielsweise in Form der Eco Schemes, aber auch für einen Ausbau der klassischen Agrarumweltmaßnahmen.

Unterstützung für die BMU-Pläne kam vom BUND. "Anstatt die Agrargelder weiter pauschal mit der Gießkanne über Äcker und Felder zu verteilen, müssen sie zielgerichtet Umwelt- und Klimaleistungen der Bauern honorieren. Die kommende Förderperiode ist zum Einstieg aus dem Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien zu nutzen", so der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch in seiner Stellungnahme.