Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor der offiziellen Eröffnung der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2023 in Berlin. Der Rundgang mit Cem Özdemir durch die Halle des Bundeslandwirtschaftsministeriums fand nach den Fragerunden des Verbands Deutscher Agrarjournalisten statt.

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Johanna Michel | am

Tierhalter zur Eröffnung der IGW im Mittelpunkt der Politik

Zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche 2023 in Berlin stellten sich Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den großen Zukunftsfragen in der Landwirtschaft.

In den zwei voneinander getrennten Fragerunden, die der Verband Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) gestern (19.01.) veranstaltete, standen vor allem die Veränderungen in der Tierhaltung im Mittelpunkt.

Zwar wurde deutlich, dass die Initiativen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zum Umbau der Nutztierhaltung noch nicht endgültig sind. Über den Verbesserungsbedarf und die Umsetzung der Pläne gibt es im Deutschen Bauernverband (DBV) und im BMEL aber unterschiedliche Vorstellungen.

Rukwied: Es darf zu keinem drastischen Abbau der Schweinehaltung in Deutschland kommen

DBV-Präsident Joachim Rukwied betonte, dass der Berufsstand für den Umbau der Tierhaltung bereit sei. Nun müssten den Landwirten Perspektiven aufgezeigt werden, wie der Umbau gelingen kann. Der Staat solle mit der Finanzierung zwar nicht überfordert werden, doch es seien anstatt 1 Mrd. Euro Anschubfinanzierung 16 Mrd. Euro – 4 Mrd. Euro für jeweils vier Jahre – für Stallbauten notwendig. Wenn dieses Geld gesichert ist, könnten alle Beteiligten in den Umbau der Tierhaltung einsteigen, so Rukwied.

Außerdem ging der DBV-Präsident auf Spanien als wichtigen Schweinefleischproduzenten ein. Er wies auf die Unterschiede in den gesellschaftlichen Ansprüchen, politischen Vorgaben und bei der Bedeutung des Tierwohls zwischen Deutschland und Spanien hin. „Es hilft nicht, nach Spanien zu blicken. Wir müssen in Deutschland unseren eigenen Weg gehen. Es darf zu keinem drastischen Abbau kommen“, sagte Rukwied. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken ergänzte, dass die Politik „die Tierhaltungskennzeichnung in der Fläche ausrollen“ müsse.

Özdemir: Prinzip „Wachse oder weiche“ hat ausgedient

Mit Blick auf die Eckpunkte des Bundesprogramms für Schweinehalter, die in den Ländern und Verbänden gerade diskutiert werden, erklärte der Bundeslandwirtschaftsminister, dass kein Gesetz so ins Parlament kommt, wie es rausgeht. Die Kritik, dass der Fördersatz von 65 Prozent für die laufenden Mehrkosten zu gering sei, könne er nachvollziehen. Hier würden die Entscheidungsträger „in Beratungen vielleicht noch nachsteuern“.

Endlich geht es wieder los: In Berlin startet an diesem Freitag die Messe „Internationale Grüne Woche“.

Auch bei der Tierhaltungskennzeichnung sei Özdemir offen für Verbesserungsvorschläge. Er tausche sich mit Jochen Borchert und den Kommissionsmitgliedern über die Umbaupläne aus. „Herr Borchert hat sehr gute Argumente“, stellte Özdemir klar. Darüber hinaus sagte der Minister, dass sich die Landwirtschaft dem langfristigen Trend zum verringerten Fleischkonsum anpassen müsse. Das Prinzip „Wachse oder weiche“ sowie das Gießkannenprinzip bei der Förderung hätten jetzt ausgedient.

Zukunft von ITW und Sauenhaltern ungewiss

Die Einschätzung, dass die Einführung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung ein „Tierwohlkiller“ sei, weil das Gesetz die Initiative Tierwohl (ITW) nicht berücksichtige, teilte Cem Özdemir nicht. Aus seiner Sicht könnten beide Kennzeichnungen parallel existieren. Dieses Prinzip werde laut Özdemir auch vom Einzelhandel unterstützt. Rukwied betonte dagegen, die ITW zeige, dass es der Landwirtschaft und dem Einzelhandel gelingen könne, gemeinsam für mehr Tierwohl zu sorgen.

Zudem ging Özdemir auf die Situation der Sauenhalter ein, die wegen der unbestimmten Regelung in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zum ungehinderten Umdrehen verunsichert seien. Hier bedürfe es einer Erklärung. Nach Özdemirs Einschätzung würden Sauenhalter, die Anfang 2021 ihren Stall umgebaut haben, voraussichtlich nicht zum erneuten Umbau gezwungen.

Auch die geplanten Tierwohlstandards für die Putenmast sollten eine Lücke im Tierschutz schließen. Der Minister wies auf die früher Einbeziehung der Betroffenen hin und kündigte für Putenhalter angemessene Übergangsfristen an.

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