Tiertransporte: EU-Parlament fordert schärfere Gesetze

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben gestern den Bericht des Untersuchungsausschusses „Tiertransporte“ (ANIT-Ausschuss) des Parlaments verabschiedet. In dem Bericht stellt der Ausschuss gravierende Mängel bei Tiertransporten fest.

Mit der Verabschiedung fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, die Regeln durch entsprechende Änderungen der Tierschutztransportverordnung nachzubessern und für bessere Kontrollen zu sorgen.

Die Forderungen sind unter anderem:

• Eine Begrenzung der Transportzeiten für Schlachttiere auf maximal acht Stunden.
• Neue Vorschriften zur Installierung von Temperatur-, Feuchtigkeits- und Ammoniakmessgeräten sowie Überwachungskameras in den Transportfahrzeugen.
• Transportverbote für Säugetiere im Alter von weniger als 28 Tagen.
• Zuständige nationale Behörden sollen Tiertransporte nur noch dann genehmigen, wenn die vorgeschriebene Temperatur zwischen 5 Grad und 30 Grad gewährleistet werden kann.

Für Zuchttiere und Tiere in der Zwischenmast ist den Empfehlungen zufolge keine Beschränkung geplant. Hier soll es demnach bei der derzeitigen Höchsttransportdauer von 29 Stunden bleiben.

Ausnahme soll es generell für Geflügel, Kaninchen und Ausstellungstiere geben. Hier soll eine Transportzeit von höchstens vier Stunden gelten.

Die Europäische Union des Vieh- und Fleischhandels (UECBV) hatte vor der Abstimmung mitgeteilt, dass sie den Bericht in weiten Teilen begrüße. Allerdings sei es nicht zielführend, die Transportzeiten zu beschränken. Der kritischste Faktor für das Wohlergehen der Tiere sei nicht die Transportdauer, sondern die Be- und Entladevorgänge.

Iris Baumgärtner, Vize-Vorstand der Tierschutzorganisation Animal Welfare Foundation, bemängelt generell, dass Tiere über unbeschränkte Distanzen transportiert werden dürfen, wenn sie zwischendurch für vorgeschriebene Pausen an speziellen Stationen abgeladen werden.

Sie kritisierte, dass die Abgeordneten sich nicht gegen den Lebendtiertransport in Drittländer ausgesprochen haben und scheinbar ein „weiter so“ wünschen. Dabei könnten die Regeln bei diesen Transporten grundsätzlich nicht eingehalten werden.

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte vor der Abstimmung erklärt, dass er ein EU-weites Verbot von Langstreckentransporten lebender Nutztiere in Drittländer befürwortet. „Besser ist ein Umlenken hin zu Transporten von Fleisch.“

Özdemir kündigte an, dass sein Ministerium sich auf unterschiedlichen Ebenen noch stärker engagieren wird, um Tierschutzprobleme beim Transport in Drittländer zu lösen und den EU-Rechtsrahmen zu konkretisieren.