Silvia Breher (CDU)
Anne-Maria Revermann | am

Tierwohl: Schnelleres Baurecht nötig

Silvia Breher (CDU) verlangt schnellere Genehmigungsverfahren für den Um- und Ausbau von landwirtschaftlichen Gebäuden.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat schnellere Genehmigungsverfahren für den Um- und Ausbau von landwirtschaftlichen Gebäuden zum Zwecke des Tierwohls verlangt.

"Wenn es um das Thema Tierwohl geht, stehen wir noch immer vor der Situation, dass Landwirte in der Regel nicht umbauen können, weil die baurechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind", sagte die niedersächsische CDU-Abgeordnete mit dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Das heutige Baurecht lasse - unabhängig davon, dass das Verfahren ziemlich lange dauere - oft keine Genehmigung mehr zu, weil die Umgebung belastet werden könnte oder die Nachbarschaft keine Bebauung mehr zulasse. Um etwas für das Tierwohl zu tun, müsse der Landwirt erstens ein teilweise ewig langes Baugenehmigungsverfahren durchlaufen - "und ziemlich viel Geld in die Hand nehmen", sagte Breher, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages ist. Das spreche nicht gerade für Planungssicherheit.

Bauordnungsrecht anpassen

Silvia Breher verwies auf eine Einigung zwischen Landwirtschafts- und das für Bau zuständige Innenministerium, um das Bauordnungsrecht entsprechend zu ändern, wenn zum Zwecke des Tierwohls und ohne Aufstockung der Tierbestände umgebaut werde.

Hier blockiere aber der Koalitionspartner SPD. Allerdings sei dies nicht nur eine Frage des Bau-, sondern auch des Umweltrechts - insbesondere wegen der Emissionen und der Geruchsbelastung.

Das bedeute, dass Bau- und Umweltrecht zusammen gedacht werden müssten. "Wir können nicht so tun, als ob unsere Landwirte das alles nicht wollen. Vielmehr wollen sie, aber sie müssen dazu in die Lage versetzt werden", sagte Breher. Die Juristin sitzt seit Beginn der Legislaturperiode im Bundestag und wurde auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig als Nachfolgerin von Ursula von der Leyen zur Parteivize gewählt.

Mit Material von dpa

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