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Ukraine: Gesamte Agrarpolitik muss auf den Prüfstand
Im Vorfeld des G7-Treffens der Agrarminister kamen Barbara Otte-Kinast und einige Amtskollegen zusammen und forderten Konsequenzen.
Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Minister Sven Schulze, trafen sich zu politischen Gesprächen auf der Burg Warberg, um eine Erklärung zu formulieren. Die zwölf Punkte umfassende Erklärung richtet sich an Bund, EU und Wirtschaft. Angesichts des Ukraine-Kriegs werden darin Konsequenzen für die Agrarpolitik gefordert.
Otte-Kinast mahnte, man müsse sofort handeln, im Sinne der Ernährungssicherung und der Landwirtschaft. Minister Sven Schulze forderte, dass ökologische Aspekte nun für die „nötige Zeit“ zurücktreten müssten. „Produktionseinschränkende Maßnahmen sollten zurückgefahren werden, denn wir tragen auch Verantwortung für die Versorgung außerhalb der Grenzen Deutschlands und Europas.“
Bund muss agrarpolitische Handlungsspielräume nutzen
Die Erklärung enthält konkrete Forderungen an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.
- Der Bund soll zur kurzfristigen Abmilderung der Krisenfolgen die nötigen Spielräume nutzen.
- Im Rahmen der GAP-Umsetzung soll die vorübergehende Aussetzung von Verpflichtungen zur Flächenstilllegung ermöglicht werden.
- Die EU wird aufgefordert, frühzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Ernährungssicherheit auch außerhalb Europas zu stabilisieren.
- Land- und Ernährungswirtschaft soll prioritär mit Energie versorgt werden.
- Zulieferer und Abnehmer der Landwirtschaft sollen bei ihrer Preisgestaltung die massiven Kostensteigerungen für Betriebe weiterreichen.
- Auf nationaler und EU-Ebene soll die Agrarpolitik langfristig die Krisenfestigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft verbessern.
