Sondersitzung der Agrarminister zum Ukraine-Krieg

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Norbert Lehmann | am

Ukraine-Krieg: EU-Agrarpolitik wird überprüft

Gestern (2. März) fand eine außerordentliche Sondersitzung der EU-Agrarminister statt. Diese forderten eine absolute Priorität der Ernährungssouveränität.

Der französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie präsentierte nach der Sitzung drei Schlussfolgerungen:

  • Das Produktionspotenzial der europäischen Landwirtschaft soll freigesetzt werden. Um die Versorgung mit Futtermitteln kurzfristig zu verbessern, fordern die Minister den Anbau von Öl- und Eiweißpflanzen noch in diesem Jahr auf stillgelegten Flächen zu erlauben.
  • Die EU-Kommission soll außerordentliche Marktmaßnahmen vorschlagen. Konkret geht es vor allem um die private Lagerhaltung von Schweinefleisch und die Aktivierung der Krisenreserve.
  • Hochrangige Expertengruppen sollen kurzfristig weitere Maßnahmen erarbeiten.
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Farm-to-Fork und Green Deal auf dem Prüfstand

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sprach von einer beispiellosen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. In dieser Situation dürfe die Ernährungssicherheit Europas nicht gefährdet werden. Er stimmte den Forderungen der EU-Agrarminister in allen Punkten zu.

Wojciechowski verwies darauf, dass die Ukraine für die EU als wichtiger Lieferant von Mais, Weizen und Ölsaaten kurzfristig ausfalle. Das werde sich auf die Tierhaltung in Europa negativ auswirken, vor allem auf die Schweinehaltung. Wojciechowski, der sich in den vergangenen Monaten mehrfach gegen die Einführung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch ausgesprochen hatte, schließt diesen Schritt nicht mehr aus.

Über kurzfristige Markteingriffe hinaus will Wojciechowski auch die Farm-to-Fork-Strategie und den Green Deal überprüfen. Es gehe nicht darum, diese Strategien aufzugeben, betonte der Pole. Es müsse aber genau analysiert werden, dass durch die Maßnahmen des Green Deals die Ernährungssicherheit Europas nicht gefährdet werde. Die EU-Kommission werde das auch bei der Beurteilung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der EU-Agrarreform in den Mitgliedstaaten im Blick haben.

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Özdemir: Keine Gefährdung bei der Versorgung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Versorgung in der EU und Deutschland mit Weizen nicht gefährdet. „Trotzdem halten wir die Auswirkungen auf die Agrarmärkte genau im Blick. Weltweit ist nicht zuletzt wegen der stark gestiegenen Energiekosten mit Preissteigerungen bei Agrarrohstoffen und bei Düngemitteln zu rechnen“, so Özdemir.

In der Konsequenz sei nicht auszuschließen, dass das bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Supermarktkasse ankomme. Zugleich warnte der grüne Agrarminister, wer in dieser Situation fordere, „erste Schritte“ der europäischen Agrarpolitik hin zur Förderung einer klima- und umweltschonenden Landwirtschaft zurückzudrehen, dem wolle er ganz deutlich machen, dass er hier auf dem Holzweg sei.

Das ist der weitere Plan der EU

Der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) soll bereits am kommenden Montag (7.3.) über die Umsetzung der vereinbarten Schlussfolgerungen beraten. Am Dienstag (8.3.) will die Kommission ein Paket von Maßnahmen für die Energiemärkte, aber auch für landwirtschaftliche Betriebsmittel wie Dünger vorlegen, die sich extrem verteuert haben.

Denormandie sagte, die EU-Agrarminister erwarteten bei ihrem nächsten Treffen am 21. März von der EU-Kommission beschlussfähige Entscheidungsvorlagen. Zum Auftakt ihrer Sondersitzung hatten die Landwirtschaftsminister ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck ausgebracht. Sie sprachen sich dafür aus, kurzfristig Lebensmittelhilfen für die Ukraine zu organisieren.

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