Umsatzsteuerpauschale könnte sinken - Ordner mit Umsatzsteuer-Etikett

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Norbert Lehmann | am

Umsatzsteuerpauschale soll sinken

Die Bundesregierung will die Umsatzsteuerpauschale kürzen. Das könnte die Landwirtinnen und Landwirte bis zu einer Milliarde Euro kosten.

Die pauschalierte Umsatzsteuer nach §24 Umsatzsteuergesetz soll ab 2022 von 10,7 auf 9,6 Prozent sinken. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen. 

Die Empfehlung dazu kam von Sarah Ryglewski, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Sie stellte in einem Brief an die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen fest, dass der Ausgleichssatz von 10,7 Prozent zu einer "strukturellen Überkompensierung der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte" geführt habe. Sie rechnet durch die geplante Reduzierung des Satzes mit Steuermehreinnahmen von 90 Mio. Euro pro Jahr.

Union will Vorschlag überprüfen

Die Unionsagrarier fürchten jedoch, dass die niedrigere Umsatzsteuer die Landwirte bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr kosten könnte. Sie reagierten darum in einer internen Sitzung aufgebracht über die Pläne der Bundesregierung.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, kündigte eine Überprüfung des Regierungsvorschlags an. "Uns war allen klar, dass der Pauschalierungssatz nicht in Stein gemeißelt ist und dass dieser kontinuierlich geprüft und dann auch gegebenenfalls angepasst wird", räumte Stegemann ein.

Er betonte zugleich, er halte wenig von "diesen Schnellschüssen", dass jetzt möglichst rasch und ohne detaillierte Prüfung des Bundestages der Pauschalierungssatz um 1,1 Prozentpunkte abzusenken sein solle. "Daher werden wir Agrarpolitiker jetzt gemeinsam mit den Finanzpolitikern der CDU/CSU sowie mit externen Sachverständen die Vorschläge und die Berechnungsmethoden detailliert prüfen", so Stegemann.

Druck wegen Brüsseler Klage

Hintergrund ist der jahrelange Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Umsatzsteuerpauschale. Brüssel sieht in der Pauschalierung eine versteckte Beihilfe. Es drohen hohe Rückforderungen, falls ein seit Februar 2020 laufendes Vertragsverletzungsverfahren und ein parallel anhängiges beihilferechtliches Verfahren den Vorwurf bestätigt. 

Nach der – bereits Ende 2020 beschlossenen – Begrenzung der Pauschalierung auf Betriebe mit weniger als 600.000 Euro Jahresumsatz ab 2022 soll nun also der Pauschalierungssatz deutlich reduziert werden.

Die Berechnungsmethode ist ein jahrelanger Streitpunkt zwischen dem Bundesfinanzminister, dem Bundesrechnungshof und dem Agrarministerium. Bisher hat das Landwirtschaftsministerium darauf beharrt, die Vorsteuerlast nach seiner eigenen Methode zu berechnen, mit dem Ergebnis eines höheren Pauschalierungssatzes. Nun schwenkt das Agrarressort auf die Forderung des Finanzministers und des Rechnungshofes ein.

Kritik vom Bauernverband

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, kritisierte: "Wir haben kein Verständnis dafür, den Betrieben auf diese Weise weitere erhebliche Belastungen aufzubürden."

Außerdem bemängelt er ein methodisches Problem: Ab 2022 wird die Pauschalierung auf Betriebe mit einem Umsatz von weniger als 600.000 Euro eingeschränkt. Nach Auffassung von Krüsken dürften dann zur Berechnung des Umsatzsteuersatzes aber nicht die Zahlen des gesamten Sektors, sondern nur die Zahlen der Betriebe unterhalb der Umsatzgrenze herangezogen werden.

"Im Berechnungsverfahren ist diese Korrektur im Prinzip vorgesehen, aber erst nachträglich", erklärte Krüsken. Das werde in dem Moment kritisch, wenn die Regeln geändert werden, so wie es jetzt geplant ist. Krüsken will daher, dass drei Jahre mit der geplanten Umsatzgrenze in die Berechnung mit eingehen.

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