Umweltministerkonferenz beendet: Forderungen und Proteste
99. Umweltministerkonferenz (UMK) ist zu Ende. Proteste richteten sich gegen die Pläne zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln.
Im niedersächsischen Goslar fand die 99. Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern statt, die heute zu Ende ging. Niedersachsens neuer Umwelt- und Energieminister Christian Meyer leitete die Konferenz.
Mehr als 1.500 Menschen bei Protesten
Laut Landvolk Niedersachsen waren mehr als 1.500 Menschen vor Ort, um eine Menschenkette zu bilden. Der Landvolk-Präsident, Holger Hennies, gab symbolisch ein Paket mit Anforderungen an Landwirte an den Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer, zurück.
Hennies wirft Ministern „Öko-Kolonialimus“ vor
Unter anderem wurde eine Einschränkung für die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln in vielen Natur- und Umweltschutzgebieten kritisiert. Hennies warnte, dass zu viele Einschränkungen die Existenz der Betriebe in Deutschland bedrohen würden. Ein Teil der Nahrungsproduktion und deren Emissionen würden dann ins Ausland abwandern. „Das ist Öko-Kolonialismus“, sagte er. Gleichzeitig hoben die Landwirtschaftsvertreter das Modell des niedersächsischen Weges hervor. Die Zusammenarbeit von Bauern, Umweltverbänden und Politik beim Klimaschutz müsse fortgesetzt werden, drohe durch EU-Verordnungen aber zerstört zu werden.
„Mit der Resonanz bin ich sehr zufrieden. Die Landwirtinnen und Landwirte halten zusammen“, so Hennies. Ulrich Löhr, Vorsitzender des Landvolks Brauschweiger Land und Landvolk-Vizepräsident, forderte „Berechenbarkeit“ von der Politik. Vertreterinnen und Vertreter befreundeter Landesbauernverbände erinnerten an die Probleme beim Wolfsmanagement und die Nöte der Weidetierhalter, erläuterten die Folgen einer überzogenen Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und der Moorschutzstrategie. Vielfach betont wurde die mangelnde Sicherung der Nahrungsmittelproduktion.
Auf der Kundgebung gaben die Umweltminister von Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern an, die geplanten Verordnungen gegenüber der EU kritisieren zu wollen. Umweltminister Christian Meyer nahm das beklebte „Maßnahmenpaket“ als Retoure entgegen. „Wir sollten viel miteinander reden“, sagte Meyer. Und: „Kooperation statt Verbote ist immer besser.“
Forderungen der UMK
„Das Ergebnis der Umweltkonferenz in Ägypten ist für unser Klima und unsere natürlichen Lebensgrundlagen sehr enttäuschend“, so Meyer. „Umso mehr brauchen wir in Deutschland einen ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz und eine beschleunigte Energiewende – auch als wichtiges Zeichen an andere Länder, dass wir es ernstnehmen mit Emissionsminderung und Artenschutz.“
Besserer Schutz von Böden und Mooren
Der Boden als endliche und unersetzbare Ressource müsse besser geschützt werden, forderte die UMK. Die Ertragsfähigkeit von Böden sowie die Bodengesundheit müssten gesichert und die Biodiversität gestärkt werden.
Dazu müssten der Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. Degradierte und kontaminierte Böden müssten renaturiert werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus forderte: „Die EU muss mit dem geplanten Bodengesundheitsgesetz hier eine Vorreiterrolle einnehmen."
Moorstandorte sollten nach Willen der Umweltministerkonferenz, wo möglich, durch vermehrte Renaturierung und Wiedervernässung gestärkt oder wiederhergestellt werden.
Ausbau erneuerbarer Energien
Die Bundesländer wollen insbesondere einen zügigeren Ausbau Erneuerbarer Energien, um die Klimaziele zu erreichen. Neben einer Beschleunigung diesbezüglicher Planungs- und Genehmigungsverfahren bedürfe es einer finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund für eine ausreichende personelle und technische Ausstattung in den Behörden.
„Zudem müssen den Ländern eigene, im Vergleich zum Bund strengere Zielvorgaben bei Emissionsminderungen (CO2-Budgets), dem Windkraftausbau oder der Energieeffizienzsteigerung bei Gebäuden zugebilligt werden“, sagte Meyer.
Wassermanagement
Der Klimawandel führt nach Ansicht von Bund und Ländern immer häufiger zu Trocken- und Hitzeperioden sowie zeitweiligem Wassermangel und sinkenden Grundwasserständen. Diesem müsse durch ein besseres Wassermengen-Management entgegnet werden. So solle die Wasserentnahme bei Mangellagen eingeschränkt sowie die Speicherung und Versickerung von Niederschlagswasser gefördert werden.
Die Wasserversorgung müsse besser für die Klimakrise gerüstet sein, forderte Hessens Umweltministerin Priska Hinz. Dazu gehörten zum Beispiel eine naturnahe Gewässerentwicklung sowie die Verringerung der Flächenversiegelung.
