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Christel Grommel | am

Unlautere Handelspraktiken: Gesetzesänderung beschlossen

Mehr Fairness für Bauern: Julia Klöckner geht ordnungsrechtlich gegen unfaire Handelsbeziehungen vor und stärkt die Marktposition kleinerer Lieferanten und landwirtschaftlicher Betriebe.

Das Bundeskabinett hat heute der entsprechenden Gesetzesänderung gegen unlautere Handelspraktiken des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zugestimmt.

Kleinere Erzeuger seien aufgrund des Marktungleichgewichts häufig unfairen Vertragsbedingungen ausgesetzt, heißt es in der Pressemitteilung des BMEL. Der Vielfalt auf der einen Seite stünde der hoch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandel auf der anderen Seite gegenüber.

Die vier größten Handelsketten verfügten über eine Marktmacht von über 85 Prozent. Das habe dazu geführt, dass sich Praktiken etabliert haben, die Erzeuger klar benachteiligen, zum Beispiel kurzfristige Stornierungen, lange Zahlungsziele für verderbliche Waren oder einseitige Änderungen der Lieferbedingungen. Diese unlauteren Handelspraktiken werden nun verboten.

Laut Julia Klöckner stärke dies die kleinen Lieferanten und landwirtschaftlichen Betriebe: "Mit dem Gesetz schaffen wir Augenhöhe, stärken die regionale Produktion und den Wettbewerb. Häufig blieb kleinen Lieferanten nichts Anderes übrig, als die unfairen Handelsbedingungen zu akzeptieren." Dies werde nun ein Ende haben.

Diese Verbote sieht das Gesetz vor

  • dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig beim Lieferanten storniert;
  • dass Händler einseitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen, Bedingungen für Listung, Lagerung und Vermarktung ändern;
  • dass für verderbliche Lebensmittel später als 30 Tage und für nicht-verderbliche Lebensmittel später als 60 Tage nach Lieferung gezahlt wird;
  • dass der Käufer geschlossene Liefervereinbarungen trotz Verlangen des Lieferanten nicht schriftlich bestätigt;
  • dass die Käufer Geschäftsgeheimnisse von Lieferanten rechtswidrig erwerben und nutzen;
  • dass der Käufer mit Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art droht, wenn der Lieferant von seinen vertraglichen oder gesetzlichen Rechten Gebrauch macht;
  • dass Käufer Entschädigungen vom Lieferanten für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden verlangen, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten vorliegt;
  • dass Käufer vom Lieferanten verlangen, Kosten zu tragen, die in keinem spezifischen Zusammenhang mit den verkauften Erzeugnissen stehen;
  • dass die Rückgabe nicht verkaufter Erzeugnisse an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises erfolgt;
  • dass der Käufer vom Lieferanten eine Zahlung für die Lagerung der Erzeugnisse verlangt.
  • dass der Lieferant Kosten zu tragen hat, die dem Käufer ohne ein Verschulden des Lieferanten entstehen, nachdem die Lieferung dem Käufer übergeben wurde.

DBV begrüßt die Gesetzesänderung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte diesen Schritt. 

DBV-Präsident Rukwied: "Das Gesetzgebungsverfahren muss nun zügig abgeschlossen werden. Wettbewerbsschädliche Konzentrationen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und teilweise in den vorgelagerten Stufen führen zu Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft und bewirken die Gefahr missbräuchlicher Ausnutzung konzentrierter Nachfragemacht. Der Gesetzentwurf des BMEL stärkt die Position der Landwirte in der Lieferkette. Unlautere Handelspraktiken müssen endlich ein Ende haben."

Aus Sicht des DBV müssten insbesondere die so genannten "relativ unzulässigen" Praktiken grundsätzlich untersagt werden. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss habe man dieser berufsständischen Forderung Rechnung getragen und sei über eine reine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinausgegangen. 

Allerdings müsse der Schutz vor diesen praktiken unabhängig von der Größe der jeweiligen Akteure für alle gelten. Die Regelung begrenzt den Schutzbereich auf Lieferanten mit einer maximalen Umsatzgröße von 350 Mio. Euro.

Mit Material von BMEL, DBV
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