Bundestag beschließt UTP-Richtlinie: Einkaufswagen im Supermarkt
Christel Grommel | am

Verbot unfairer Handelspraktiken beschlossen

Mit dem gestern im Bundestag beschlossenen Gesetz wird eine EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette (UTP) umgesetzt, die Regelungen gehen aber teils darüber hinaus.

Damit sollen mehrere umstrittene Praktiken verboten werden, etwa kurzfristiges Stornieren bestellter leicht verderblicher Lebensmittel oder einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen.

In den Beratungen des Agrarausschusses wurden die Regelungen teils noch leicht geändert. So sollen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 750.000 Euro drohen und nicht nur von bis zu 500.000 Euro.

Mit den Neuregelungen geschützt werden sollen auch größere Lieferanten mit einem Jahresumsatz über der bisherigen Marke von 350 Millionen Euro. Bei Lieferanten von Milch- und Fleischprodukten sowie von Obst und Gemüse sollen bis Mai 2025 auch Firmen mit bis zu 4 Milliarden Euro Jahresumsatz in diesem Segment einbezogen werden - wenn dieser Umsatz maximal 20 Prozent des gesamten Jahresumsatzes des Händlers ausmacht.

Diese Praktiken werden verboten:

  • Bezahlung von verderblichen Produkten später als 30 Tage nach der Lieferung nicht mehr zulässig
  • Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden
  • Keine einseitigen Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen
  • Forderung von Lagergebühren unzulässig
  • Drohung mit "Vergeltungsmaßnahmen kommerzieller Art", wenn Lieferanten vertragliche oder gesetzliche Rechte tatsächlich nutzen wollen
  • Supermärkte sollen nicht verkaufte Waren künftig nicht mehr unbezahlt zurückschicken dürfen

Positive Resonanz auf UTP-Richtlinie

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte das nachgebesserte Gesetz: "Für die Landwirtschaft ist insbesondere die Erweiterung des Schutzbereiches über die ursprüngliche Umsatzgröße von 350 Mio. Euro hinaus ein wichtiges und positives Signal. Damit wird ein großer Teil der von Landwirten getragenen Vermarktungs- und Verarbeitungsbetriebe in den Schutzbereich der Regelung einbezogen", betont der Generalsekretär des DBV.

Positiv wertete der DBV auch, dass die wiederholte Erhebung von Listungsgebühren auch nach bereits erfolgter Markteinführung ebenfalls in die so genannte schwarze Liste generell unzulässiger Praktiken verschoben wurde.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) bewertete den Beschluss als "wichtigen Schritt hin zu mehr Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette". DRV-Präsident Holzenkamp sagte: "Die Erweiterung ist eine wesentliche Verbesserung, durch die fehlende Gleichgewichte der Marktpartner auf jeder Handelsstufe besser berücksichtigt werden können."

Unionsfraktionsvize Gitta Connemann sagte, dies sei ein Schutzwall für Landwirte und Lieferanten. "Wenn Erzeuger nicht fair behandelt werden, sterben Höfe." 

Die Verbraucherzentralen haben das geplante Verbot umstrittener Praktiken ebenfalls begrüßt. Es sei ein wichtiger Schritt für mehr Fairness im Lebensmittelmarkt. 

Klöckner: David gegen Goliath

Julia Klöckner erwartet positive Effekte: "Wir stärken die Verhandlungsposition kleiner Erzeuger und Lieferanten gegenüber dem Handel."

Dabei gehe es um bessere Erlöse und mehr Augenhöhe. Denn gerade Landwirte kämpften einen ungleichen Kampf "David gegen Goliath". Lieferanten sei häufig nichts anderes übrig geblieben, als unfaire Bedingungen zu akzeptieren, wollten sie nicht ausgelistet werden. Das werde mit dem Gesetz ein Ende haben.

Mit Material von dpa, DBV
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