Julia Klöckner hat ihren Entwurf für einen Verhaltenskodex in einer Videoschalte dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) vorgestellt und drohte mit schärferen Gesetzen. Einen Mischfonds lehnte sie ab.
Am Tag nach der Videoschalte fand Klöckner in einer Pressemitteilung sehr deutliche Worte gegenüber dem LEH.
Sie mahnte die anwesenden Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie die Handelsverbände an, endlich konkreter zu werden und nicht auf Zeit zu spielen.
Sie warf dem LEH vor, mit der Forderung abzulenken, der Staat solle in einen Fonds einzahlen, um die Bauernproteste vor den Lebensmittellagern abzuwenden. Der Handel verdiene gut, dazu gehöre auch eine angemessene Entlohnung der bäuerlichen Lieferanten. Zumal immer höhere Standards von Handelsseite von ihnen verlangt, aber nicht immer entlohnt würden.
Der Handel müsse seine Hausaufgaben machen, die Bundesregierung mache ihre. Klöckner machte deutlich, dass die Politik ihrer Aufgabe nachkomme. Dazu gehörten beispielsweise Liquiditäts- und Coronahilfen, Stallumbauprogramme, oder enorme Zuschüsse zu den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen und anderen Förderprogrammen. Zudem wäre ein Mischfonds aus Wirtschaft und Steuerzahlergeld rechtlich problematisch und mit dem eben erst verabschiedeten Haushaltsgesetz nicht vereinbar.
Weitere gesetzliche Regelungen nicht ausgeschlossen
Die Landwirtschaftsministerin forderte deutlich ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft ein - und zwar wirksam und konkret.
Der Handel müsse nicht nur auf Praktiken aus der "schwarzen Liste" der UTP-Richtlinie verzichten, sondern auch auf die aus der "grauen Liste". Dies müsse auch kartellrechtich sicher ausgestaltet werden. Um dies schneller voranzubringen, schloss sie auch weitere gesetzliche Regelungen zu UTP nicht aus.
Unlautere Handelspraktiken: Gesetzesänderung beschlossen
Das sind Punkte aus dem Verhaltenskodex
Klöckner forderte Verbindlichkeit ein: "Ich habe die klare Erwartung an den Handel, dass nun konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Das vermisse ich bisher. Was wir brauchen sind dauerhaft tragfähige Lösungen, die unseren Bauern eine entsprechende Wertschöpfung ermöglichen." Dieser Prozess müsse dringlich in Gang gebracht werden.
Einzelne Maßnahmen des Kodex sind:
- Gerechte Verteilung der Erlöse.
- Standardsetzung mit angemessener Honorierung.
- Unfaire Handelspraktiken umfassend ausschließen.
- Mehr Wertschätzung für Lebensmittel.
- Regionale Lieferketten stärken.
- Nationale Herkunft würdigen.
Einige der Elemente decken sich mit dem Forderungspapier, das der DBV Anfang Dezember vorgelegt hatte.
Klöckner hat die Handelsverbände aufgefordert, ihr im Januar einen Vorschlag für einen Kodex zu unterbreiten. Dieser wolle sie in einer Runde mit Landwirten und Bundeskartellamt besprechen.
