Europaflaggen vor dem Parlament in Brüssel

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Christel Grommel | am

Verhandlungen zur EU-Agrarreform gescheitert

Die Verhandlungen über die 270 Milliarden Euro schwere EU-Agrarreform ab 2023 sind vorerst gescheitert.

Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten wollten die Gespräche eigentlich heute wieder aufnehmen, was jedoch nicht geschah. Wann genau wieder diskutiert wird, ist offen. Im Raum stehe, dass die nächsten größeren Verhandlungsrunden womöglich im Juni stattfinden könnten, hieß es heute vonseiten der portugiesischen Ratspräsidentschaft.

Entschieden war das aber zunächst nicht. Bis zum Mittag wollten Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder und des Europaparlaments vor die Presse treten.

Einigung bis Ende Juni?

Die portugiesische Agrarratspräsidentin Maria do Ceu Antunes wolle versuchen, bis Ende Juni, also dem Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft, eine Einigung zu erzielen. Ansonsten müsste die folgende slowenische Ratspräsidentschaft weiter nach Lösungen suchen.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski meldete auf Twitter das Ende der Verhandlungen. 

Klöckner: Eile geboten

Julia Klöckner äußerte sich zur Vertagung: "Den Trilogpartnern ist es in den vergangenen Tagen in Brüssel leider nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Kompromiss zu kommen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft haben wir in den Verhandlungen bestärkt, sich für eine umsetzbare GAP einzusetzen, die weniger bürokratisch ist, die den Einsatz für mehr Umwelt- und Klimaschutz finanziell entlohnt und die den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Umsetzung einräumt. Die nationalen Regelungen müssen passgenau sein, damit die Landwirte die von ihnen geforderten Leistungen für Ernährung, Umwelt und ländlichen Raum auch erbringen können."

"Vom Trilog brauchen wir nun ein klares Signal, dass sie zu einer raschen Einigung bereit sind. Unsere Landwirte brauchen jetzt sehr zügig Klarheit über die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik und der Agrarförderung in den kommenden Jahren. Eile ist deshalb geboten."

Lins enttäuscht über Abbruch

Zu den vertagten Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärte Norbert Lins, Verhandlungsführer und Vorsitzender des Agrarausschusses: "Ich bin sehr enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen. Wer eine Einigung möchte, muss auch bereit sein zu verhandeln. Die Ratspräsidentschaft schien erstaunt, dass wir ihren Kompromissvorschlag nicht einfach abgenickt, sondern eigene Forderungen gestellt haben. Ich erwarte vom Rat, dass dieser uns als Co-Gesetzgeber respektiert."

Der Schritt sei schlecht für die Bäuerinnen und Bauern sowie für den Klima- und Umweltschutz. Es fehle Planungssicherheit, dringend notwendige Maßnahmen würden verzögert. 

Dr. Alexander Gerber, Vorstand für Landwirtschaft des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentierte hingegen: "Der aktuelle Diskussionsstand enthält noch zahlreiche Schwächen. Daher ist es gut, dass die GAP weiter beraten wird. Denn nur was gut ist für Bauern und Umwelt, darf Gesetz werden." Eine gute GAP müsse Bauern, die besonders klima- und umweltfreundlich arbeiten, eine verlässliche Perspektive geben.

Mit Material von dpa, BMEL, BÖWL

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