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Maren Diersing-Espenhorst | am

"Wir verlangen den Landwirten viel ab"

Die erste Beratung des Niedersächsischen Wegs im Landtag fand statt. Wie es nun weitergeht, wollte die LAND & FORST von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wissen.

Der Niedersächsische Weg wurde diese Woche erstmals im Landtag beraten. Wie sieht nun das weitere Vorgehen aus?

Wir haben es geschafft, den Niedersächsischen Weg zügig in den Landtag zu bringen. Das ist nicht selbstverständlich, dazu war einiges an Vorarbeit notwendig. Jetzt wird der Niedersächsische Weg im Umwelt- und im Landwirtschaftsausschuss weiter beraten. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens wird sich auch der Finanzausschuss mit dem Entwurf befassen. Begleitend geht außerdem die Arbeit in den Arbeitsgruppen und im Lenkungskreis weiter.

Welche Gesetze müssen im ersten Schritt angepasst werden?

Wir werden verschiedene Gesetze anpassen müssen; das Niedersächsische Naturschutz-Ausführungsgesetz, das Wassergesetz und das Waldgesetz. Danach werden weitere Themen wie das Ende der Flächenversieglung oder der Ausbau des Ökolandbaus angegangen, ohne dass dies weitere Gesetzesanpassungen erfordert.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen?

Wir verlangen den Landwirten viel ab mit dem Niedersächsischen Weg. Nehmen wir nur einmal das Wassergesetz. Hier sollen Gewässerrandstreifen auf zehn, fünf, beziehungsweise drei Meter neu festgelegt werden. Das ist ein Einschnitt. Mir ist dabei aber wichtig: Die Landwirte bekommen das, was sie für die Gesellschaft leisten, ausgeglichen! Die genaue Honorierung wird derzeit noch berechnet.

Es soll Ausnahmeregelungen bei den Gewässerrandstreifen geben. Wie könnten diese aussehen und welche Regionen werden sie vermutlich betreffen?

An der Ausweisung der Gebietskulissen wird derzeit gearbeitet. Somit können wir zum derzeitigen, noch sehr frühen Zeitpunkt, noch nicht viel über die Ausnahmenregelungen sagen. Allerdings haben wir in Niedersachsen Flächen, die zehn Meter breit und dafür sehr lang sind. Ich denke, jeder von uns kann sich vorstellen, dass es für solche Flächen Ausnahmen geben muss, da sie ansonsten komplett aus der Bewirtschaftung fallen.

Wann werden die ersten Gesetzesänderungen Ihrer Meinung nach in Kraft treten?

Einen genauen Zeitrahmen zu nennen, ist schwierig. Ich hoffe aber, dass die abschließende Beratung im Landtag noch in diesem Jahr stattfinden wird. Dann könnten die Gesetzesänderungen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Das sind wir auch den Landwirten schuldig. Sie wollen der Gesellschaft zeigen, dass sie Teil der Lösung sind und bereit sind, ihren Anteil zu leisten. Deswegen ist es nur fair, dass der Niedersächsische Weg von Seiten der Politik schnell beraten und dann auch auf den Weg gebracht wird.

Welche Mittel stehen zur Finanzierung des Niedersächsischen Wegs zur Verfügung?

Für die Finanzierung stehen aus dem Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds Ökologischer Bereich 120 Millionen Euro von 2021 bis 2024 zur Verfügung. Die Entschädigung hinsichtlich der Gewässerrandstreifen bezahlen wir über die Wasserentnahmegebühr, die zum Ende des Jahres erhöht wird. Denn eines steht fest: Wenn die Landwirte eine Leistung für die Gesellschaft erbringen, muss diese auch finanziell gewürdigt werden – darum geht es im Niedersächsischen Weg.

Wird das Konstrukt des Niedersächsischen Wegs beibehalten werden?

Ja, das denke ich. Es hat zumindest bei einer so breiten Allianz zwischen Partnern, die zum Teil ganz unterschiedliche Auffassungen und Erwartungen haben, gut funktioniert. Der Niedersächsische Weg ist bundesweit einmalig. Gemeinsam im Vorfeld vor den ersten Beratungen und Anhörungen ein Thema zu erarbeiten, war in diesem Fall richtig und wichtig. Wenn man dann im nächsten Schritt die Fraktionen mitnimmt, kann das Ergebnis vielleicht sogar noch besser werden. Der Niedersächsische Weg ist ein Dialog, bei dem man sich auch gestritten hat, der aber letztendlich in einem Kompromiss endet, mit dem alle Seiten leben können. Wir mussten aufeinander zugehen und das hat gut funktioniert!

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