Das ist ein Artikel vom Top-Thema:
Vorwurf der Grünen: Union von Fleischbranche beeinflusst
Grünen-Politiker werfen der CDU-CSU vor, dem Druck der Fleischbranche nachzugeben. Die systematische Ausbeutung müsse enden.
Das geplante Gesetz für strengere Regeln in der Fleischindustrie liegt derzeit auf Eis. Das Bündnis 90 - die Grünen sieht die Fleischlobby am Werk - und hat eine Forderung an die Koalition. Erneut kommt es zu Meinungsverschiedenheiten. Nun könnte es zu einem Kräftemessen bis kurz vor Weihnachten kommen.
Die Grünen haben CDU und SPD aufgefordert, ihren Streit um die geplanten strengeren Regeln für Schlachthöfe rasch beizulegen. Es müsse endlich Schluss sein mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischbranche, so die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke. Das undurchsichtige Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit in den Schlachthöfen dürfe nicht bestehen bleiben.
Hintergrund: Im Bundestag verzögert sich seit Wochen die weitere Beratung eines Gesetzes, das das Bundeskabinett nach den zahlreichen Corona-Infektionen in Schlachthöfen auf den Weg gebracht hatte. Die Union verlangt Ausnahmen bei den geplanten strengeren Regeln etwa zugunsten mittelständischer Wursthersteller. Die SPD fürchtet nach eigenem Bekunden, dass die Fleischindustrie Schlupflöcher ausnutzen könnte.
Union sei beeinflusst von Fleischlobby
Der Streit der Koalition würde auf dem Rücken der Beschäftigten in der Fleischbranche ausgetragen. Das sei unerträglich, so Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke. Sie wirft der CDU-CSU vor, dem Druck der Industrie nachzugeben. "Die Union arbeitet unter dem Einfluss der Fleischlobby weiter hartnäckig daran, das geplante Gesetz aufzuweichen." Müller-Gemmeke fordert, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen.
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz soll der Fleischranche ab dem 1. Januar ein Verbot von Werkverträgen verordnen. Drei Monate später will die Koalition ein Verbot der Leiharbeit dort folgen lassen.
Es wird befürchtet, dass es zu einem Kräftemessen bis kurz vor Weihnachten kommen könnte. In der Unionsfraktion heißt es, ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat sei noch in der Woche vom 14. Dezember möglich, sodass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten könne.
Tönnies steht in den Startlöchern
Währenddessen lässt Tönnies auf Twitter verlauten, Umbaumaßnahmen getätigt zu haben, sodass pro Woche 25.000 mehr Schweine geschlachtet und zerlegt werden könnten. Der Schlachthof wolle so helfen, den Schweinestau abzubauen. Tönnies warte jedoch noch auf den Startschuss der Behörden.
