Hilke Lehmann | am

Weggeworfene Lebensmittel: "Containern" bleibt strafbar

Zwei Frauen wurden zu Geldstrafen und Sozialarbeit verurteilt, weil sie weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarktes geholt haben. Auch Barbara Otte-Kinast lehnt ein "Anti-Wegwerfgesetz" ab.

Das Wort "Containern", also weggeworfene Lebensmittel aus den Containern von Supermärkten zu holen, gehört mittlerweile zum allgemeinen Wortschatz. Wer es macht, ist meist Teil einer Bewegung gegen die Lebensmittelverschwendung von Supermärkten. Insgesamt sind das laut Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast pro Jahr rund 500.000 Tonnen.
Zwei Frauen wurden zu Geldstrafen und Sozialarbeit verurteilt, weil sie weggeworfene Lebensmittel aus dem Container eines Supermarktes geholt haben. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik befassen.

Eigentum ist Grundrecht

Der Prozess ging über zwei Instanzen, sie erhielten eine Geldstrafe plus acht Arbeitsstunden bei einer Tafel. Nun haben die Frauen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wollen sie vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob es wirklich bei der Strafe für das „Containern“ bleibt.
Der Grund: Containern ist laut Strafgesetzbuch Diebstahl und Hausfriedensbruch. Es macht keinen Unterschied zwischen wertvoller und wertloser Beute und kennt auch keinen „sozial nützlichen Diebstahl“.
Zwar können Richter ein solches Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen, aber nicht alle Berufskollegen machen das. Bisherige Versuche, politische Mehrheiten dafür zu finden, das Containern zu entkriminalisieren, sind gescheitert.

Otte-Kinast: "Abfälle im Vorfeld vermeiden"

Auch Barbara Otte-Kinast hat sich in der vorigen Woche noch einmal ausdrücklich dagegen ausgesprochen, weil es sich hier um das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht handele.
Die Ministerin verwies auf die nationale Reduktionsstrategie: Deutschland habe sich dem UN-Ziel verpflichtet, „Lebensmittelverluste“ bis 2030 zu halbieren. Otte-Kinast setzt darauf, Abfälle im Vorfeld zu vermeiden und appelliert an die Eigenverantwortung der Verbraucher. Hierfür will sie „die Alltagskompetenzen der Menschen beim Einkauf und im Umgang mit Lebensmitteln wieder stärken“. Das gehöre zu den Aufgaben des kürzlich eröffneten „Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft in Niedersachsen“.
Ein „Anti-Wegwerfgesetz“ das bereits in Frankreich oder Ungarn Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet, lehnt die Ministerin ab, weil nicht geklärt sei, was mit den großen Mengen geschehen solle und Hilfsorganisationen damit überfordert wären.
Bleibt also abzuwarten, wie sich die Verfassungsrichter positionieren werden.

Meine Meinung

"Bis 2030 soll in Deutschland die Menge weggeworfener Lebensmittel halbiert werden. Angesichts der in Aussicht gestellten dürren „Maßnahmen“ ist es mir ein Rätsel, wie das gelingen soll. Ich habe das Gefühl, unsere Politiker haben in Sachen Lebensmittelverschwendung den Schuss immer noch nicht gehört. Statt Sonntagsreden brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung, die verbietet, noch genießbare Lebensmittel in den Müll zu werfen.

Natürlich müssen gleichzeitig Strukturen schaffen werden, damit Tafeln und andere Organisationen die Mengen auch bewältigen können. Ein Blick nach Frankreich kann hier helfen. Das Argument, dass es dort einfacher ist, weil viel geringere Mengen anfallen, halte ich für vorgeschoben. Egal wie die Karlsruher Richter in Sachen „Containern“ entscheiden, wir alle sollten unser Konsumverhalten und unsere Ansprüche hinterfragen. Müssen die Regale in den Märkten immer prall gefüllt sein, auch noch Samstagabends um 20 Uhr? Damit stützen auch wir Verbraucher das „System“ Wegwerfgesellschaft." - Hilke Lehmann, LAND & FORST.

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