Schweine im Schweinestall mit Strohraufe
Anne-Maria Revermann | am

Weil spricht sich für verbindliches staatliches Tierwohllabel aus

Niedersachsens Ministerpräsident, Stephan Weil, kritisiert die Bundesregierung: Es würde zu wenig Initiative in Sachen Tierwohllabel auf EU-Ebene getan. Er spricht sich erneut für ein verbindliches, staatliches Tierwohl-Label aus.

Stephan Weil pocht auf ein verbindliches staatliches Tierwohllabel. Scharfe Kritik äußerte er in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung. Diese rede sich mit Hinweisen auf die EU aus der Verantwortung, so Weil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er habe aber nicht wahrgenommen, dass größere Aktivitäten in Richtung Brüssel oder anderer Mitgliedsländer entwickelt worden seien.

 

Weil: Bauerndemonstrationen gerechtfertigt

Für gerechtfertigt hält Stephan Weil die jüngsten Proteste von Landwirten gegen den Lebensmitteleinzelhandel. Mehr Qualität bei Lebensmitteln müsse auch besser bezahlt werden; dies müsse durch die Politik unterstrichen und durchgesetzt werden.

Dafür seien laut Weil zusätzliche Regeln notwendig. Im Kern gehe es darum, wie Landwirte vor Dumpingangeboten geschützt werden könnten. Zugleich müsse sich das Bewusstsein, dass mehr Qualität auch mehr koste, auch bei Verbrauchern weiter verbreiten.

Politiker weisen Kritik zurück

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wies die Kritik hingegen zurück. „Herrn Weil ist offenbar entgangen, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Weichenstellungen für ein EU-weit einheitliches Tierwohlkennzeichen erreicht hat“, erklärte er. Der Rat habe einstimmig Schlussfolgerungen für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung beschlossen und die EU-Kommission beauftragt, in der Sache aktiv zu werden.

Derweil forderte die FDP-Agrarpolitikerin Carina Konrad SPD und Union dazu auf, erstmal vor der eigenen Haustüre zu kehren. Durch die ständigen Kompetenzrangeleien und Schuldzuweisungen für eigene Versäumnisse habe die Große Koalition in den vergangenen Jahren ein massives Höfesterben ausgelöst und sei verantwortlich dafür, dass „der Wunsch nach regionalen Produkten vom landwirtschaftlichen Familienbetrieb bald der Vergangenheit angehört“.

Warnung vor nationalem Alleingang

Bioferkel auf Stroh

Laut Stegemann ist ein einheitlicher Rechtsrahmen eine notwendige Bedingung für die Einführung eines verbindlichen staatlichen Tierwohl-Labels in Deutschland. Ein nationaler Alleingang drohe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern.

Der Agrarsprecher der Unionsfraktion forderte Stephan Weil zudem auf, im Bundesratsverfahren zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) dafür zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch über die Übergangsfristen hinaus erhielten und im europäischen Wettbewerb nicht benachteiligt würden.

Zunächst Tierwohlkriterien festlegen

Rückendeckung erhielt Weil von der tierschutzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag. Der Ministerpräsident habe gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Druck auf Julia Klöckner erhöht, die Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels voranzutreiben.

Zentraler Punkt des Umbaus der Nutztierhaltung müsse eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung für alle Nutztiere werden. Mit Blick auf den Stallbau erklärte Mittag, es sei nicht sinnvoll, gesetzliche Vorgaben zu ändern, bevor die Tierwohlkriterien feststünden.

Das würde nur dazu führen, dass Umbauten vorgenommen würden, die schon bald nicht mehr die Kriterien des neuen Tierwohllabels erfüllten. Klöckner sei nun gefragt, die nächsten Schritte zu gehen, um die Nutztierhaltung neu auszurichten und sich dabei vom Tierwohl leiten zu lassen.

Mit Material von AgE

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