Bundesumweltministerin, Svenja Schulze
Anne-Maria Revermann | am

Weniger Plastikmüll durch EU-weite Plastiksteuer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze befürwortet die geplante europäische Plastikabgabe, die gleichzeitig den EU-Haushalt aufbessern soll.

"Ich verschließe mich nicht gegen eine EU-weite Plastiksteuer", sagte Umweltministerin Svenja Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Dabei käme es auf die Ausgestaltung der Plastiksteuer an, die möglichst unbürokratisch sein solle.

Ziel sei es, dass diese zu deutlich weniger Einwegplastik führen solle und auf den Green Deal einzahlt. Gleichzeitig soll so auch der EU-Haushalt aufgebessert werden. Die Abgabe soll helfen, die Kosten für das Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise zu decken.

Nach Einschätzung von Diplomaten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie beschlossen wird.

Plastikabgabe von 80 Cent pro Kilogramm

Geplant ist, schon zum 1. Januar 2021 eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastik-Verpackungs-Müll von den EU-Staaten zu erheben. Es wird erwartet, dass die Regierungen sich dieses Geld von der Verpackungsbranche zurückholen.

Den Vorschlag hatte die EU-Kommission schon 2018 gemacht. Erklärtes Ziel ist, einen Anreiz für Recycling zu setzen. Kritiker wenden ein, mit dem eigenen Erfolg schwinde die neue Geldquelle wieder.

Die Abgabe auf nicht recycelten Plastikabfall ist Teil des milliardenschweren EU-Finanzpakets, über das am Freitag und Samstag (17. und 18. Juli) beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt wird.

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