Katja Schukies | am

Wie wirkt sich die Gemeinsame Agrarpolitik auf den Green Deal aus?

Wie wirkt sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf den Green Deal aus? Und welche Konsequenzen entstehen daraus? Damit beschäftigte sich vergangene Woche der jüngste Agrarrat in Brüssel.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will die im Jahr 2018 vorgelegten Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 hinsichtlich ihrer Zielerfüllung beim Green Deal überprüfen. Dies bedeute aber nicht, dass seine Behörde neue Vorschläge vorlegen werde, stellte der Pole vergangene Woche beim Agrarrat in Brüssel klar.

Doch auch Landwirte müssten ihre Verantwortung beim Klimaschutz wahrnehmen. Die kommende Reform könnte daher in einigen Punkten noch nachjustiert werden.

GAP muss Wege des Green Deal mitgehen

Einen wichtigen Beitrag sieht der Agrarkommissar in den neu zu schaffenden Strategieplänen. Mit ihnen sollen individuelle Probleme in einzelnen Regionen ergebnisorientiert angegangen werden. Ins Gespräch brachte der Kommissar zudem einen Vorschlag aus dem Europaparlament.

Dieser sieht vor, dass konkrete Maßnahmen für Eco-Schemes auf Brüsseler Ebene festgelegt werden. Aus diesen sollen die Mitgliedstaaten dann wie bei einem Menü die passenden auswählen. Für ein solches Modell hatte sich unter anderem der ehemalige Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Albert Deß, vehement eingesetzt. Derweil stellte der geschäftsführende Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans klar, dass die GAP den Weg des Green Deal „mitgehen“ müsse.

Mehr Geld für mehr Anforderungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forderte die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Green Deal keine neuen Regeln schaffe, die dann parallel zur GAP existierten.

Wichtig ist es vor allem, die von der Landwirtschaft zusätzlich geforderten Maßnahmen auch entsprechend mit der GAP zu „verzahnen“. Wie die Mehrheit ihrer EU-Amtskollegen sprach sie sich mit Nachdruck dafür aus, für zusätzliche Anforderungen mehr Geld bereitzustellen.

Weniger Pflanzenschutzmittel

Der für den Green Deal hauptverantwortliche Kommissar Timmermans forderte von der Landwirtschaft unter anderem eine Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und mineralischem Dünger als Beitrag zur Lösung der Klimakrise ein.

Er erkenne jedoch an, dass die Landwirtschaft wichtige Treibhausgassenken bereitstelle und gleichzeitig qualitativ hochwertiger Lebensmittel produziert. Timmermans schlug den Mitgliedstaaten vor, mit günstigeren Mehrwertsteuersätzen für Ökolebensmittel, Obst und Gemüse zusätzliche Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen.

Auch ASP thematisiert

Die EU-Agrarminister tauschten sich bei ihrem Treffen auch über die aktuelle Entwicklung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) aus. Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides bezeichnete die aktuelle Seuchensituation weltweit als „problematisch“; in der EU sei vor allem die Lage in Polen „schwierig“.

Bei der Prävention dürfe nicht nachgelassen werden und jeder einzelne ASP-Fall müsse schnellstmöglich nach Brüssel gemeldet werden. Klöckner verlangte, dass der Aufwand zur Bekämpfung des ASP-Erregers von allen EU-Mitgliedstaaten getragen werden müsse. Zuvor hatten unter anderem Polen, Ungarn sowie Lettland und Dänemark die für dieses Jahr gestrichene EU-Kofinanzierung zum ASP-Monitoring kritisiert.

Mit Material von AgE

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