Sauen und Ferkel in einem Abferkelstall, Ferkelschutzkorb, Abferkelbucht
Anne-Maria Revermann | am

Zerreißprobe für Sauenhalter: Entscheidung erneut verschoben

Der Nervenkrieg für Sauenhalter geht weiter. Die Entscheidung des Bundesrates, die heute fallen sollte, wird erneut verschoben.

Am heutigen Freitag (5. Juni) sollte der Bundesrat über die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung abstimmen, die unter anderem die Haltung von Sauen neu regelt.

Doch der Punkt ist für heute von der Tagesordnung abgesetzt worden, da er vermutlich keine Mehrheit gefunden hätte. Nun soll voraussichtlich am 26. Juni neu darüber im Bundesrat abgestimmt werden, so das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen auf Anfrage.

Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, kommentiert diese Vertagung so:

„Um eine Lösung wird weiter hart gerungen. Wir brauchen den Kompromiss als einen wichtigen Schritt für den Tierschutz. Er bringt dann endlich die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für unsere Sauenhalter, die damit eine klare Perspektive bekommen. Wir hoffen, dass wir damit in Niedersachsen unsere regionale Ferkelerzeugung erhalten können.“

 

Darum geht es

Damit geht die Zerreißprobe für Sauenhalter also weiter. Ursprünglich sollte der Bundesrat schon am 14. Februar 2020 über die Verordnung abstimmen. An diesem Tag wurde die Vorlage jedoch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens sollten die Beratungen eigentlich heute fortgesetzt werden.

Die Bundes­re­gie­rung wollte den Kasten­stand per Verord­nung eigent­lich um bis zu 17 Jahre verlän­gern. Die Grünen, die wiederum an elf Landes­re­gie­run­gen betei­ligt sind, stellten sich dagegen.

Daraufhin bemühten sich die Land­wirt­schafts­mi­nis­ter von Schles­wig-Holstein und Nord­rhein-West­fa­len um einen Kompromiss. In einem von NRW gestellten Antrag, solle die Haltung von Sauen im Kasten­stand noch weite­re acht, maximal zehn Jahre erlaubt sein.

Hier heißt es, dass die Zeit im Abferkel- und Deckstall verkürzt werden sollen. Höchstens 5 statt wie bisher 35 Tage im Abferkelbereich und 8 Tage statt bisher 4 Wochen im Deckzentrum sollen erlaubt sein.

Sauen dürfen beim Ausstrecken ihrer Gliedmaßen nicht mehr an "bauliche Hindernisse" stoßen, es sei aber in Ordnung, wenn sie ihre Klauen in den benachbarten Kastenstand schieben können.

Vorschlag erfüllt Anforderungen nicht

All diese Verbesserungen des Tierschutzes erkennen die Grünen zwar an, jedoch bleibt ein Problem: Der Vorschlag aus Nord­rhein-West­fa­len und Schles­wig-Holstein erfüllt die Anfor­de­run­gen der Gerich­te nicht.

Denn laut dem sogenanntem "Magdeburger Urteil" von 2016 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bereits entschieden, dass Sauen im Kastenstand die Möglich­keit haben müssen, sich so auszu­stre­cken, dass ihre Glied­ma­ßen auch an dem vom Körper entfern­tes­ten Punkt nicht an Hinder­nis­se stoßen. Hinder­nis­se sind demnach nicht nur solche baulicher Natur, sondern auch andere Schweine.

Tierhalter sind Opfer eines politischen Wettbewerbs

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die erneute Verschiebung. „Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert“, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

„Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs, in dem das Interesse an einer echten Lösung offensichtlich keine Rolle mehr spielt.“ Ohne eine tragfähige und zeitnahe Regelung würde sich die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland verlagern. Schon jetzt werden fast 12 Millionen Ferkel pro Jahr importiert.

Mit Material von ML, Bundesrat, DBV, FAZ

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