Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ellen Hartmann | am

Zukunft der Landwirtschaft übergibt Vorschläge an Merkel

Die Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft (ZKL) hat heute (6. Juli) Kanzlerin Angela Merkel ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Gremium fordert darin einen weitreichenden Umbau unseres Agrar- und Ernährungssystems. Aber werden die Empfehlungen auch umgesetzt?

Um das deutsche Agrar- und Ernährungssystem umzubauen, rechnet die Kommission mit Milliarden-Investitionen. Konkret geht es in dem Abschlussbericht darum, Klima- und Umweltschutz zusammenzubringen mit Ernährungssicherung und dem Erhalt einer ökonomisch tragfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Zum Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, der Ernährungsbranche, aus Handel und Wissenschaft sowie Natur- und Verbraucherschützer.

Kommission ist ein Vorschlag von Merkel

Nach diversen Bauernprotesten Ende 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gremium vorgeschlagen. Ziel sollte sein, für die Ausrichtung der Landwirtschaft einen gemeinsamen Nenner zu finden. Nun hat sich die Kommission nach zehnmonatiger Beratung einstimmig auf einen Abschlussbericht geeinigt. Jedoch kommen die Vorschläge jetzt kurz vor der Bundestagswahl, eine Umsetzung erfolgt damit vermutlich erst durch die nächste Regierung.

Was steht im Bericht?

"Ökologisch verantwortliche Landwirtschaft kann betriebswirtschaftlich attraktiv und volkswirtschaftlich vorteilhaft sein", so Peter Strohschneider, ehemaliger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und Vorsitzender der Kommission. Zum Gremium gehören 32 Mitglieder. Die Kommission empfiehlt in ihrem Bericht unter anderem "die Steigerung der positiven und die Verringerung der negativen Effekte der Lebensmittelherstellung".

Dies solle mit öffentlichen Geldern honoriert werden. Zusätzlich fordert die Kommission, dass Mehrkosten bei Lebensmitteln "für Einkommensschwache sozial flankiert" werden müssten. Dabei werden die Kosten für den Produktionsumbau auf rund sieben bis elf Milliarden Euro geschätzt. Weiter fordert der Ausschuss verbindliche Hilfsmittel für mehr Markttransparenz und "eine Förderung nachhaltiger und gesunder Ernährungsstile". Dazu zähle auch ein geringerer Konsum tierischer Produkte und eine pflanzlich orientierte Ernährung, was weniger Tiere in landwirtschaftlichen Betrieben bedeute. 

Der Abschlussbericht:

Abschlussbericht Zukunft der Landwirtschaft

Angela Merkel spricht sich für Umbau der Landwirtschaft aus

Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Umbau der Landwirtschaft in Deutschland ausgesprochen und an eine finanzielle Unterstützung erinnert. Wichtig sei ein umfassender Transformationsprozess, der begonnen habe und energisch weitergeführt werden müsse, so Merkel heute (6. Juli) bei der Entgegennahme des Abschlussberichtes der Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft. Für die Umsetzung der Vorschläge brauche es nun verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Der Kommission sei es gelungen, unterschiedliche Interessen in den Blick zu nehmen und mögliche Wege für die Zukunft aufzuzeigen. Die Vorlage des Abschlussberichtes sei daher "ein bedeutsamer Tag" in der Geschichte der Landwirtschaft für Deutschland. Zudem ist sie der Meinung, dass die nächste Bundesregierung an diesem Bericht nicht mehr vorbeikommen werde.

Das sagt Agrarministerin Julia Klöckner:

"In den wesentlichen Punkten unterstützt die Kommission meinen Weg", sagt Julia Klöckner. "Zum einen gibt sie das klare Bekenntnis für eine nachhaltigere, wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft ab. Zum anderen stellt sie heraus, dass diese Transformation nicht ohne gesamtgesellschaftliche Anstrengungen möglich ist. Klar ist, dass höhere Standards mehr Geld kosten – das habe ich immer betont." Weiter heißt es von der Landwirtschaftsministerin, dass Unternehmen und Gesellschaft gemeinsam in die Zukunft der Landwirtschaft investieren müssten.

"Entscheidend ist, dass nur bei verlässlichen ökonomischen Perspektiven die Betriebe in der Lage sein werden, die Herausforderungen auch tatsächlich anzugehen und insbesondere Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie potenziellen Hofnachfolger eine Perspektive zu geben." Laut Klöckner sei es bei der Einsetzung der Kommission um eine Art Befriedigung, "um einen gesellschaftlichen Ausgleich gegangen".

Das sagt der Deutsche Bauernverband (DBV):

 „Dieser Bericht, der von allen Beteiligten einstimmig beschlossen wurde, ist eine Grundlage für den zukünftigen politischen Diskurs über Landwirtschaft", so Werner Schwarz, Vizepräsident des DBV. "Das kann die Politik, egal wer zukünftig regiert, nicht einfach ausblenden. Die gemeinsam erreichten Ergebnisse sind zielführend und geben unseren Betrieben eine Perspektive. Alle Teilnehmer der Kommission haben deutlich gemacht, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, den Transformationsprozess der Landwirtschaft zu unterstützen und auch zu finanzieren. Der Bericht ist eine klare Übereinkunft, dass bei allem Willen zur Veränderung hin zu mehr Nachhaltigkeit der betriebswirtschaftliche Aspekt immer mit berücksichtigt wird. Das ist für unsere Betriebe enorm wichtig. Nur wenn auf den Höfen Geld verdient wird, können wir auch Umweltleistungen erbringen."

Die wichtigsten Ziele des Abschlussberichtes, laut DBV:

  • Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist bereit, den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft entschlossen weiterzugehen.
  • Es darf keine Verlagerungen ins Ausland geben, sogenannte Leakage-Effekte müssen vermieden werden.
  • Nur eine ausreichende Wertschöpfung am Markt sichert die Zukunftsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe.
  • Landwirtschaft kann die enormen Kosten der Erneuerung nicht allein stemmen.
  • Unternehmen und Gesellschaft müssen gemeinsam in die Zukunft der deutschen Landwirtschaft investieren.
  • Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll weiterentwickelt und zusammen mit weiteren nationalen Ansätzen genutzt werden, um den Umbau der Landwirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig den Wirtschaftsbeteiligten Planungs- und Investitionssicherheit zu geben.
  • Neue Züchtungstechniken bieten Optionen, standort- und klimaangepasster sowie ertragreicher Pflanzen zu entwickeln.
  • Tierhaltung in Deutschland soll erhalten bleiben, der Umbau soll finanziert werden.
Mit Material von dpa, BMEL und DBV
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