Mit einer Bundesratsinitiative pocht Niedersachsen darauf, den Bau tierfreundlicher Ställe leichter umsetzen zu können.
Die Bundesratsinitiative enthält eine Aufforderung an den Bund, die Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass die neuen Tierschutzstandards für alle landwirtschaftlichen Betriebe zeitnah umgesetzt werden können.
Für landwirtschaftliche Betriebe ist es derzeit nicht möglich, Pläne der Borchert-Kommission in Richtung mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung rechtssicher umzusetzen.
Insbesondere in Regionen mit viel Tierhaltung stehen Bau- und Immissionsschutzrecht einer Genehmigung entgegen. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: "Für die Zukunft der Tierhaltung in Niedersachsen ist es von existenzieller Bedeutung, dass der Bund das Fachrecht anpasst und diese Umbauten ermöglicht. Die Landwirte wollen mehr Tierschutz - das muss für die Tierhalterinnen und Tierhalter aber auch wirtschaftlich darstellbar sein!"
Schwierigkeiten für mittlere und große Betriebe
Gerade bei mittleren und großen Betrieben führt das derzeit geltende Fachrecht zu langwierigen und aufwendigen bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und zu erheblichen Zusatzkosten beim Stallumbau.
Konkret sieht die Bundesratsinitiative daher vor, dass gewerbliche Anlagen, die vor 2013 privilegiert im Außenbereich errichtet wurden, ebenfalls zu mehr Tierwohl umgebaut werden dürfen - auch, wenn die Tierzahl nicht erhöht wird.
Zudem fordert Niedersachsen, dass künftig auch Ersatzneubauten errichtet werden dürfen, um zum Beispiel veraltete Ställe entsprechend zeitgemäßer Anforderungen an das Tierwohl umzubauen oder die Stallgrundfläche ohne Erhöhung der Tierplatzzahl zu erweitern, um so den Tieren mehr Platz zu bieten.
Weitere Bundesratsinitiative zur Lebensmittelverschwendung
Zudem brachte das Landeskabinett gestern (15. Juni) eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Vermeidung von Lebensmittelabfällen auf den Weg.
Ziel der Entschließung ist es, einen bundesweit einheitlichen Handlungsrahmen für die weitgehende Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu schaffen.
Dazu Umweltminister Olaf Lies: "Die in 2019 beschlossene "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung" sieht vor, diese pro Kopf in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu halbieren und die Entstehung von Lebensmittelabfällen entlang der Lebensmittelversorgungskette zu verringern."
Unter anderem wird darin gefordert, nicht mehr für den menschlichen Verzehrt geeignete Lebensmittel für die Herstellung von Tierfutter zur Verfügung zu stellen oder diese zu Kompostierungszwecken für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung zu nutzen.
