Pressekonferenz Sehnde Tagung CDU Agrar
Christel Grommel | am

Zukunftsorientierte Landwirtschaft mit Gesellschaftsvertrag

Am 3. und 4. September fand in Sehnde bei Hannover die Tagung der agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Landwirtschaft der Zukunft und der damit verbundene Gesellschaftsvertrag.

Ein tragfähiger Gesellschaftsvertrag mit Landwirten, der Ernährungswirtschaft, den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Verbraucherschützern, Naturschutz- und Tierschutzverbänden und natürlich den Verbrauchern selbst war das erklärte Ziel. Die "Hannoversche Resolution", Positionspapier der agrarpolitischen Sprecher zur Zukunft der Landwirtschaft, wurde am Ende der Tagung verabschiedet. 

Die Land- und Ernährungswirtschaft befinde sich in einer Umbruchphase, wie man an der aktuellen gesellschaftspolitischen Debatte sehen könne: "Tierwohl, Artenvielfalt, Biodiversität und Gewässerschutz stehen beispielhaft für die Themen, die Gesellschaft, Land- und Ernährungswirtschaft derzeit bewegen. Ziel der Tagung war es auch, bei diesen Sachfragen unseren Markenkern als CDU/CSU herauszuarbeiten. Wir wollen eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die fest in der Mitte unserer Gesellschaft verankert ist", so Helmut Dammann-Tamke.

Damman-Tamke sieht den Zeitpunkt dafür als günstig an: Durch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sei das Zeitfenster günstig, hier substanziell voranzukommen. Denn jede Honorierung müsse über Herkunfts- und Qualitätsnachweise EU-konform umgesetzt werden. Man dürfe in einem Binnenmarkt niemanden vom Marktzugang ausschließen.

Das sind konkrete Ziele

  • Leitbilder für die Landwirtschaft und die Agrarpolitik der Zukunft entwickeln.
  • Feststellung der Mehrkosten, die aus den gesellschaftlichen Leitbildern resultieren.
  • Finanzierungs- und Vertragsmodelle für die erwarteten Gemeinwohlleistungen entwickeln.
  • Veränderte Produktionsstandards sollen sozial flankiert werden.
  • Rechtsrahmen für die Entwicklung einer gesellschaftlich akzeptierten Landwirtschaft schaffen.
  • Fortlaufenden Dialog mit allen beteiligten Gruppen führen.

"Agrarpolitik muss alle ins Boot holen"

Julia Klöckner und Otte-Kinast auf der CDU-Tagung

Zum ersten Mal nahmen die Landwirtschaftsministerinnen aus Bund und Ländern an der Tagung teil. 

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast betonte, dass mit dem neuen Gesellschaftsvertrag eine Agrarpolitik gestaltet werden müsse, die alle mit ins Boot hole. "Die Landwirtschaft befindet sich mitten in einem Umwälzungsprozess. Mehr Tierschutz, mehr Biodiversität und mehr Klima- und Gewässerschutz stehen hoch im Kurs. Das geht nur zusammen mit den Landwirten, sie sind Teil der Lösung."

"Unsere Landwirte sollen den Erwartungen gerecht werden und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sein können. Ein ganz zentraler Baustein ist für mich deshalb eine Tierwohlabgabe", führte sie weiter aus. Betriebe bräuchte Planungssicherheit und klare Zusagen, wie deren Investitionen in den Tierschutz vergütet werden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, dass deutsche Verbraucher bislang nicht bereit seien, ihren Qualitätserwartungen entsprechende Preise für Lebensmittel zu bezahlen. Daher müsse die Landwirtschaft auf anderem Weg in die Lage versetzt werden, die Erwartungen zu erfüllen. "Es geht darum, an der Seite der Landwirtschaft zu stehen, damit die Branche eine Zukunft hat." Insbesondere gehe es um den tierwohlgerechten Umbau von Ställen.

Nationale Marketingagentur für die Landwirtschaft

Kurz vor der Verabschiedung der Resolution ergänzten die agrarpolitischen Sprecher der Union ihr Positionspapier um einen wesentlichen Punkt - die Einrichtung einer nationalen Marketingagentur. 

Diese soll die tiefe Kluft schließen, die zwischen Teilen der Gesellschaft und der Landwirtschaft entstanden ist - denn diese habe ihre Ursache auch darin, dass eine verbrauchernahe Information über die moderne und sich wandelnde Landwirtschaft nicht erfolgt sei. Die Leistungen der gesamten Branche müssten dauerhaft öffentlichkeitswirksam dargestellt, heimische Erzeugnisse bekannter gemacht werden.  

Ursula Heinen-Esser, Landwirtschaftsministerin in NRW, setzt sich bereits seit längerem für die Idee einer nationalen Marketingagentur für das Agrarmarketing ein. 

Mit Material von CDU-Fraktion niedersächsischer Landtag, agrarheute

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