Bio-Bauer verklagt VW

Der von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützte Landwirt aus dem nordrhein-westfälischen Detmold will mit dem Zivilprozess erreichen, dass VW mehr für den Klimaschutz unternimmt. Der Autokonzern soll unter anderem ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dürfen. Der klagende Landwirt machte bereits im Mai 2022 laut Greenpeace geltend, dass VW als zweitgrößter Autobauer der Welt mitverantwortlich sei für erhebliche Schäden an seinem Hof und dem zugehörigen Wald und dass er eine schwere Zukunft vor sich habe.

Am Freitag (9. September) stellt das Gericht die Weichen, wie es weitergeht. Doch bereits im Mai hatte dieses Skepsis verlauten lassen.

Der Landwirt hat laut Gericht die Klage damit begründet, dass der Autokonzern ihn durch die klimabezogenen Folgen seiner Geschäftstätigkeit in zentralen Rechtsgütern wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" beeinträchtige.

Im Mai 2022 gab es bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Detmold in NRW. Das Gericht äußerte sich skeptisch zu der Klage und forderte Nachbesserungen. Zum eingeforderten Recht auf Erhalt "treibhausgasbezogener Freiheit" sagte der vorsitzende Richter: "Was soll das sein? Was ist damit konkret gemeint?". Die Kammer habe Zweifel, ob ein solches Recht anerkannt werden könne.

Der Bio-Bauer müsse darlegen, welche Beeinträchtigungen im Eigentum schon eingetreten seien, sagte der Richter in seinen rechtlichen Hinweisen. Drohten die Beeinträchtigungen noch oder seien sie schon tatsächlich eingetreten? Die Anwältin des Landwirts bezeichnete die Hinweise des Gerichts als "ernüchternd". Man gehe aber davon aus, "dass das Gericht uns weiter zuhört".

An der mündlichen Verhandlung im Mai nahmen rund zwei Dutzend Anhänger des Landwirts teil. Greenpeace unterstützt eine ähnliche Klage gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig. Dort gab es noch keine mündliche Verhandlung.

VW weist die Vorwürfe zurück. Der Autobauer hatte eine Klageabweisung beantragt. In einer Erwiderungsschrift argumentieren die Anwälte von VW, dass die Verfassung "keine individuelle Haftung für die diffusen Distanz- und Summationsschäden des Klimawandels" gebiete.

Zudem betonen die Anwälte, dass die Nutzung der Fahrzeuge nicht im Einflussbereich von VW stattfinde, "sondern in der Verantwortung und unter dem bestimmenden Einfluss der Fahrer und Halter der Fahrzeuge". Nur etwa ein Prozent der Emissionen, die bei der Produktion und Nutzung entstehen, entstammten aus Quellen, die "von einem Konzernunternehmen kontrolliert werden."

Mit Unverständnis reagieren die VW-Anwälte darauf, dass sich der Bauer in der Klage auf seine düstere Geschäftsperspektive bezieht. "Die Erwartung großflächiger Dürreperioden [...] etwa sagt nichts darüber aus, ob überhaupt, wann und in welchem Umfang hierdurch konkret die [...] Grundstücke des Klägers betroffen sind". Die konkreten Folgen des Klimawandels ließen sich nicht auf kleinräumige Bereiche vorhersagen. Es sei heute völlig unabsehbar, in welcher konkreten Form - wenn überhaupt - es zu einer Rechtsgutbeeinträchtigung kommen könnte, schreiben die VW-Anwälte.

Greenpeace hält die Argumentation von Volkswagen hingegen für irreführend und falsch. Der Autokonzern müsse sich endlich seiner Verantwortung stellen und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor schnellstmöglich einleiten und umsetzen, sagt Greenpeace-Fachmann Benjamin Stephan. Es sei erschreckend, wie VW argumentiere.

Das Gericht verkündet am 9. September eine Entscheidung. Doch das Verfahren wird dann noch immer nicht beendet sein. Es wird erwartet, dass anschließend die gegebenenfalls unterlegene Seite Berufung zum Oberlandesgericht Hamm einlegen wird.

Ein Sprecher des Gerichts sagte, dass es "überwiegend wahrscheinlich" sei, dass die Kammer wegen der neuformulierten Anträge wieder in die mündliche Verhandlung eintreten und einen neuen Verhandlungstermin anberaumen werde.