Bisogasanlage und Maisfeld
Edith Kahnt-Ralle | am

EEG 2021 - wie ist die Novelle zu bewerten?

Ist die Novelle des EEG wirklich ein Zukunftssignal? Zwar wurde die Förderlücke für Altanlagen abgewendet, doch bleibt das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG 2021) kann pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten: Der Bundestag nahm die Novelle am vergangenen Donnerstag (17.12.) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Nur einen Tag später passierte das umstrittene Gesetz dann in verkürzter Frist auch den Bundesrat. Förderlücken für Erneuerbare-Energien-Anlagen, die sonst nach 20 Jahren ausgefördert gewesen wären, konnten durch die Verabschiedung noch vor dem Jahreswechsel abgewendet werden.

Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt die Bundesregierung mit der Novelle ein "klares Zukunftssignal" für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien. Erstmals werde gesetzlich das Ziel der Treibhausgasneutralität vor dem Jahr 2050 in der Stromversorgung verankert. Zugleich würden die notwendigen Schritte festgelegt, um das Ziel von 65 % erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen.

 

Güllevergärung und Photovoltaik

Der Deutsche Bauernverband (DBV) wertete die Verabschiedung der EEG-Novelle als "grundsätzlich positiv", erkennt in dem Gesetz aber widersprüchliche Signale für Bioenergie und Photovoltaik: "Die Förderung für den Weiterbetrieb von Bioenergieanlagen wird deutlich verbessert, aber das ‚Kleingedruckte‘ bei den Ausschreibungen enthält neue Fußangeln", so der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling.

Der im Klimaschutzplan angekündigte Ausbau der Güllevergärung werde im EEG 2021 nicht umgesetzt. Jochen Oestmann, Vorsitzender des Ausschusses für Erneuerbare Energien beim Landvolk Niedersachsen, sieht zumindest einen positiven Aspekt: Das Gesetz seiht zumindest den Erlass einer Verordnung vor, in der ein Förderrahmen für den Umstieg auf mehr Güllevergärung geschaffen werden soll. Dem müssten dann aber auch Taten folgen.

Es wird ein neues Ausschreibungssegment für Agri-Photovoltaik geschaffen, also eine kombinierte Flächennutzung von Landwirtschaft und Solarenergie. Die Ausweitung der EEG-Umlagebefreiung auf Anlagen bis 30 kW bei PV-Dachanlagen bietet vielen Landwirten Optionen zur Weiternutzung ausgeförderter PV-Anlagen über den Eigenstromverbrauch.

Anvisierte Ziele nicht umgesetzt

Nach Einschätzung des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) setzt das EEG 2021 nicht die vom Gesetzgeber anvisierten Ziele um. "Um eine Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen, wären stärkere Signale für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich", erklärte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Zwar seien entgegen den ursprünglichen Planungen die Grenzen für Ausschreibungen bei PV-Anlagen nicht abgesenkt und auch die Ausschreibungsvolumina insgesamt erhöht worden.

Allerdings hat der DRV Bedenken, dass zukünftig in höherem Maße rechtliche Probleme bei der Errichtung neuer Anlagen entstehen könnten. In der verabschiedeten Fassung des Gesetzes sei der Passus gestrichen worden, wonach die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse stehe. "Ohne eine solche Klarstellung könnten die zuständigen Behörden im Zweifel zukünftig leichter gegen Bauanträge entscheiden", warnte Holzenkamp.

Bedauerlich findet der Raiffeisenverband außerdem, dass die Schwellenwerte, ab denen eine Begrenzung der EEG-Umlage in Anspruch genommen werden kann, nur für bestimmte Branchen gesenkt wurden. Die genossenschaftlichen Unternehmen der Milch-, Futter- und Fleischwirtschaft fallen nicht darunter, obwohl auch sie dringend auf eine Begrenzung der Energiekosten angewiesen sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu sichern.

Zu wenig Mut bei Biomasseanlagen

Der Biogasrat+ begrüßte, dass bestehende Biomasseanlagen durch die Anhebung des Gebotshöchstwertes auf 18,4 Ct/kWh eine Fortführungsperspektive bekommen. Trotzdem reichten diese Verbesserungen bei Weitem nicht aus, damit Biogas und Biomethan als Systemdienstleister der erneuerbaren Energieversorgung ihren vollen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030 und 2050 leisten könnten.

Hier hätte man sich von den Parlamentariern mehr Mut gewünscht. Dies betreffe sowohl die Regelungen zu den Ausschreibungen für Biomethananlagen, bei denen die strikte Begrenzung auf 1.314 Volllaststunden einen wirtschaftlichen Betrieb mit sinnvollen erneuerbaren Wärmelieferkonzepten kaum möglich mache, als auch die unzureichende Anpassung der Gebotshöchstwerte auf 16,4 Ct/kWh für neue Biomasseanlagen im Ausschreibungsverfahren.

Digitale Ausgabe

Jetzt bestellen
digitalmagazin

✓ Mehrleser-Funktion

✓ Artikel merken und teilen

✓ exklusiv: Audio und Video

✓ 1 Tag früher informiert

Digitale Ausgabe

✓ 3 Endgeräte
✓ Merkliste
✓ Audio und Video
 
Das könnte Sie auch interessieren

Inhalte der Ausgabe

  • Thema der Woche: Zoonosen in der Tierhaltung - Mit Biosicherheit Risiken minimieren
  • Agrarpolitik: Fragen & Antworten zu den Roten Gebieten
  • Pflanzenbau: Düngeauflagen für Graue Gebiete

JETZT DAS WOCHENBLATT KENNENLERNEN – GEDRUCKT ODER DIGITAL!

Reinschnuppern: 12 Ausgaben ab 10€

Jetzt bestellen