Biogasanlagen und Windrad hinter einem Maisfeld
Edith Kahnt-Ralle | am

EEG-Entwurf Bioenergie: Es muss sich noch einiges ändern

Seit September liegt der Entwurf zum EEG 2021 bei den Verbänden zur Stellungnahme. Für die Bioenergie muss noch an etlichen Stellen nachgebessert werden. Wo, haben die Bioenergieverbände zusammengestellt.

Der vorliegende Kabinettsentwurf des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) 2021 ist laut Bioenergieverbänden und  Deutschem Bauernverband grundsätzlich wieder ein positives Signal für die Branche, wenn auch ein noch zu zaghaftes. Dies war Konsens auf einer Online-Pressekonferenz, die kürzlich stattfand.

„Die Regierung hat die bedeutende Rolle der Bioenergie für die Strom- und Wärmeerzeugung erkannt“, lobte Dr. Claudius da Costa Gomez, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas (FvB) und Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE). Allerdings muss in dem bevorstehenden parlamentarischen Verfahren noch einiges im Detail verbessert werden.

Anpassung der Ausschreibung im EEG

Für zu niedrig hält die Branche das vorgesehene Ausschreibungsvolumen von 42 Terrawattstunden (TWh) für Bioenergie als Ziel für 2030.  Darüber hinaus bemängelte da Costa Gomez, dass dieser Zielwert bisher nicht gesetzlich festgeschrieben wurde und damit nicht verlässlich ist. Mehr noch, das Ausschreibungsvolumen müsse verdoppelt werden, denn die Anlagen laufen in Zukunft nur noch flexibel und könnten nur bei einer doppelt so hohen installierten Leistung die 42 TWh erreichen.

 

Biogasbranche zum Ausbau bereit

Die Biogasbranche steht laut Verbandsgeschäftsführer für einen solchen Anlagenzubau bereit, doch die Regierung fahre immer noch „mit angezogener Handbremse“. Als Gründe hierfür sieht da Costa Gomez immer noch die Strompreisdiskussion (Strom aus Bioenergie sei zu teuer) und auch die Maisdiskussion. Beides sei in den Köpfen der Politiker noch verankert, weiche aber langsam der Einsicht, dass es z.B. neue Energiepflanzen gibt bzw. Strom aus Bioenergie Klimaschutz ist.

Die „angezogene Handbremse“ sieht da Costa Gomez auch bei dem Gebotshöchstwert. Dieser wurde im EEG-Entwurf zwar um 2 Cent auf 18,4 Cent/kWh angehoben. Untersuchungen von namhaften Institutionen haben für Bestandsbiogasanlagen aber ergeben, dass mindestens 19,4 Cent/kWh als Gebotshöchstwert erforderlich sind, um die Wirtschaftlichkeit gängiger Anlagen zu gewährleisten.

Südquote und Gülle

Ab 2021 soll es eine Südquote bei den Zuschlägen geben. Das heißt, dass die Hälfte der in der regulären Biomasse-Ausschreibung vergebenen Leistung an Gebote aus dem Süden der Bundesrepublik erfolgen soll. Die Verbände lehnen diese Quote ab. Gerade im Norden Deutschlands, der stark an Windenergie ist, werde die Systemdienlichkeit der Biomasse gebraucht.

Völlig abzulehnen sei aber, dass die im Süden nicht erfüllte Quote dann im Norden nicht genutzt werden kann, sondern verfällt. Da Costa Gomez schlug deshalb vor, anstelle einer Quote im Süden mit entsprechenden Anreizen den Zubau an Biomasse-Anlagen dort zu fördern.

Begrüßt wird dagegen das neu vorgesehene Ausschreibungssegment für Biomethan in Süddeutschland. Hier sollten allerdings auch Anreize gesetzt werden. Die Abspaltung dieses Biomethansegmentes, aber auch die nicht erfüllte Quote im Süden dürfen nicht dazu führen, dass Projekte im Norden beeinträchtigt sind.

 

Gülle vergären

Die Vergärung von Gülle soll laut Klimaschutzplan der Bundesregierung bis 2030 auf 70 % angehoben werden, stellte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), fest. Bisher werden (Stand Ende 2017) nur 25 % der anfallenden Gülle über Biogasanlagen verstromt.

Das ist wenig klimaschonend, denn bei der Lagerung von Wirtschaftsdünger wird auch Methan frei, das die Atmosphäre belastet. Durch Vergärung in der Biogasanlage wird dieses Methan in erneuerbaren Strom umgewandelt. Gleichzeitig kann die Landwirtschaft damit einen Beitrag zur Erreichung der eigenen Klimaschutzziele leisten.

Der Fachverband Biogas sieht noch ein ungenutztes Potenzial aus der Güllevergärung von 3 Mio.t CO2-Äquivalent. Um dieses Potenzial nutzen zu können, muss es laut Hemmerling für die Landwirte interessant sein, in Zukunft bei neuen Tieranlagen gleich eine Biogasanlage neu mit zu errichten.

Doch die Begrenzung auf 75 kW Bemessungsleistung (Sonderklasse Güllevergärung) bzw. 150 kW installierte Leistung wird den tatsächlichen Güllemengen in manchen Betrieben nicht mehr gerecht, so Hemmerling. Im EEG-Entwurf soll zwar die Bemessungsleistung gestrichen werden, die installierte Leistung bleibt aber bei 150 kW bestehen.

Da aber weiterhin bei Neuanlagen ab einer installierten Leistung von 100 kW die Bemessungsleistung auf 45 % der installierten Leistung begrenzt ist, also 68 kW, sehen die Bioenergievertreter in dem Entwurf keinen echten Fortschritt.

„Damit neue und bestehende Biogasanlagen auf Güllevergärung umstellen können, brauchen wir noch klare gesetzliche Regeln“, forderte Hemmerling. Als da wären: Die Bemessungsleistung für Gülleanlagen auf 150 kW festlegen, die Obergrenze bei der installierten Leistung aber streichen, und eine jährliche Degression der anzulegenden Werte ab 2022 aussetzen. Zwar sieht der EEG-Entwurf eine Verordnungsermächtigung vor, wonach es für Anlagen, die aus dem EEG herauslaufen, eine Anschlussregelung geben soll, damit diese in die Güllevergärung einsteigen können. Die Verbände kritisieren aber, dass eine reine Absichtserklärung im Gesetz nicht ausreichend ist, um Biogasbetreiber zu Investitionen zu veranlassen.

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