Landwirt und seine Mitarbeiter auf Acker
Gabriele Ritterhoff, LWK Niedersachsen | am

Fürsorgepflicht – das sollten Sie wissen

Jeder Arbeitgeber trägt seinen Mitarbeitern gegenüber eine gewisse Verantwortung dafür, dass ihm während seiner Tätigkeit nichts passiert. Das nennt sich Fürsorgepflicht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, dann entstehen in diesem Zusammenhang neben den Hauptvereinbarungen über Leistung, Lohn und Gehalt, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch auch sogenannte Nebenpflichten für den Arbeitgeber.

Eine davon ist die Fürsorgepflicht: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze und -geräte so beschaffen, eingerichtet und gewartet werden, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit weitestgehend sicher, also ohne Gefahr für Leben und Gesundheit ausüben kann, geregelt in § 618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Beginnt die Fürsorgepflicht erst mit dem Arbeitsverhältnis?

Nein. Sie beginnt schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber muss den Bewerber nämlich über seine künftigen Tätigkeiten und die betrieblichen Verhältnisse aufklären. Die Fürsorgepflicht endet erst nach Ende des Arbeitsverhältnisses, nachdem der Mitarbeiter

  • über die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen nach Arbeitsende aufgeklärt worden ist: (Meldung bei der Agentur für Arbeit),
  • ihm die Arbeitspapiere ausgehändigt worden sind und
  • er ein Zeugnis erhalten hat.

Welche gesetzlichen Fürsorgepflichten gibt es?

Regeln zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers finden sich in einer Vielzahl von Schutzvorschriften. An erster Stelle steht die Verantwortung des Arbeitgebers, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Mitarbeiter seine Arbeit sicher und gefahrenfrei ausüben kann:

  • Das Arbeitsschutzgesetz, die Arbeitsstättenverordnung mit den dazugehörenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) und die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften verpflichten den Arbeitgeber, seinen Betrieb sicher einzurichten und instand zu halten sowie Maschinen und Geräte mit Schutzvorrichtungen auszustatten, die dem Stand der Technik entsprechen. Die gewählten Maßnahmen müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten (Dokumentationspflicht).
  • Die nötige persönliche Schutzausrüstung (Hand-, Fuß-Kopf- und Atemschutzschutz, Gehörschutz, Schutzbrille…) bekommt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt.
  • Sind die Arbeitnehmer während ihrer Tätigkeit Gefahren wie Lärm, Pflanzenschutzmitteln oder Absturzgefahren ausgesetzt, so muss der Arbeitgeber arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durch einen Betriebsarzt sicherstellen. Die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Unterstützung der Arbeitgeber regeln das Arbeitssicherheitsgesetz und berufsgenossenschaftliche Vorschriften.
  • Regelungen über die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit, Mindestruhepausen während der Arbeitszeit und Mindestruhezeiten zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn am nächsten Tag, der Ausgleich bei Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Sonderregelungen in der Landwirtschaft finden sich im Arbeitszeitgesetz.
  • Schwangere bzw. stillende Mütter (Mutterschutzgesetz) und Jugendliche (Jugendarbeitsschutzgesetz) gelten als besonders schutzwürdige Personen. Werdende und stillende Mütter und Jugendliche unter 18 Jahren dürfen beispielsweise keine Überstunden machen. Für Arzttermine, die das ungeborene Kind betreffen, müssen Schwangere grundsätzlich freigestellt werden.

Was geschieht, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt?

Gesetze, Verordnungen und Vorschriften geben den rechtlichen Rahmen vor. Bestehen Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Verletzungen der Fürsorgepflicht und geben die bestehenden Gesetze keine klare Regelung vor, dann müssen die Arbeitsgerichte eine konkrete Entscheidung fällen.

Hält ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht nicht ein, empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer immer, zuerst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Schlagen die Versuche aber fehl, dann hat der Mitarbeiter die Möglichkeit

  • die Arbeit zu verweigern, wenn die mögliche Gefährdung dies rechtfertigt (akute Gefahr).
  • den Arbeitsvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen (§626 Abs. 1 BGB). Kündigungsfristen müssen in solchen Fällen nicht eingehalten werden. Der Arbeitgeber sollte vorher durch den Arbeitnehmer schriftlich abgemahnt und aufgefordert werden, die Mängel zu beseitigen.
  • den Arbeitgeber bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Ämter für Arbeitsschutz bzw. in Niedersachsen das Gewerbeaufsichtsamt) anzuzeigen.
  • den Arbeitgeber verklagen, seine Pflichten zu erfüllen.

Sinnvoll ist in jedem Fall eine arbeitsrechtliche Beratung, um sich umfassend über mögliche Folgen und Konsequenzen zu informieren.

Ist der Ausschluss der Fürsorgepflicht vertraglich möglich?

Nein. Der Arbeitgeber kann sich nicht von der Fürsorgepflicht befreien. Das ist eindeutig in § 619 BGB geregelt. Die Verpflichtung, die nötigen Schritte zum Schutz zu unternehmen, kann weder aufgehoben noch eingeschränkt werden, auch nicht innerhalb eines Arbeitsvertrags.

Fazit

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen in einem gegenseitigen „Schuldverhältnis“ zueinander und haben daher die Rechtsgüter und -interessen der jeweils anderen Seite zu respektieren, wie §241 BGB besagt.
  • Der Arbeitnehmer stellt seine Arbeitskraft zur Verfügung, geht verantwortungsvoll mit den gestellten Arbeitsmitteln um, richtet sich nach betrieblichen Anweisungen, wahrt Betriebsgeheimnisse und erhält dafür seinen Lohn.
  • Der Arbeitgeber gestaltet Arbeitsplätze und -umgebung gefahrenfrei, stellt bei Bedarf eine persönliche Schutzausrüstung, informiert und unterweist seine Mitarbeiter und schützt ihre persönlichen Rechte und ihr Eigentum.

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