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Habeck beendet KfW-Förderung: Was heißt das für Landwirte?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser gestoppt. Kritik kommt von allen Seiten. Doch was bedeutet der Förderstopp für Landwirtinnen und Landwirte, die oftmals ältere Häuser bewohnen?
Kritik an Robert Habecks (Bündnis 90 - Die Grünen) Entscheidung, die Förderung für energieeffiziente Gebäude auszusetzen, erntet derzeit viel Kritik. So fordern Wirtschaftsverbände und Verbraucherzentralen einen Neustart von Programmen. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verlangt schnell ein neues Förderprogramm. Die CDU hingegen ist der Ansicht, Habeck würde durch seine Entscheidung den Traum vom Eigenheim für viele Familien zerstören.
Was bedeutet der KfW-Stopp für Landwirte?
Dass die KfW-Förderung gestoppt wurde, bedeutet für viele Bauherrinnen und Bauherrn, die ihren Altbau energetisch sanieren oder ein neues energieeffizientes Haus bauen wollen, dass sie keine neuen Anträge für Fördermittel stellen können. Diese Mittel werden im Rahmen von Programmen der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ausgezahlt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gilt dies für diese Programme:
- das Effizienzhaus 55 im Neubau
- das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau
- die energetische Sanierung
Die Einstufung dreht sich um den Energieverbrauch. So verbraucht ein EH55-Haus nur 55 Prozent und ein EH40-Haus 40 Prozent der Energie, die ein Standardhaus benötigt. Eine Maßnahme für mehr Energieeffizienz ist beispielsweise die Wärmedämmung.
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Ende der KfW-Förderung: Jetzt zügig neue Regelungen schaffen
"Es muss jetzt zügig eine Regelung gefunden werden, dass Anträge wieder gestellt werden können", so Bundesbauministerin Geywitz gegenüber dem "Handelsblatt". Dennoch sei bekannt gewesen, dass die KfW-55-Förderung Ende Januar auslaufen sollte. Dies hatte noch Bundeswirtschaftsminsiter Peter Altmaier beschlossen. Allerdings sei klar, dass sich dadurch eine schwierige Situation für Betroffene auftue, so die SPD-Politikerin. "Mein Wunsch ist, dass wir sowohl den Lebenszyklus eines Gebäudes als auch das Baumaterial in die Betrachtungen einbeziehen." Wie es mit der Neubauförderung für EH40-Neubauten weitergehen soll, darüber solle nun schnellstmöglich diskutiert werden.
Energiesparend sanieren, aber ohne Fördermittel
Für Landwirte bedeutet der Stopp konkret, dass sie keine Sanierungsförderung bekommen, wenn sie ihre älteren Häuser energiesparend sanieren wollen. Laut der Ampelkoalition soll die Förderung von Sanierungen dann wieder aufgenommen werden, wenn es entsprechende Haushaltsmittel gibt. Nicht betroffen vom KfW-Förderstopp ist die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (wie etwa Heizungstausch). "Viele Betroffene können jetzt nicht bauen und bleiben stattdessen auf den Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen", zeigt sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erbost. Viele mittelständische Unternehmen würden jetzt Aufträge verlieren. "So verspielt Politik Vertrauen."
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Förderstopp schadet Klimaschutz und Verbrauchern
Momentan seien noch 24.000 Anträge auf Fördermittel offen, die noch vor Ende des Programms eingelaufen sind, heißt es vom Bundeswirtschaftsministerium. Dabei handele es sich um 700 Anträge auf Sanierungen, 20.200 auf Neubauten nach dem endgültig gestoppten Effizienzhaus-Standard EH55 und 3.000 nach EH40, so eine Sprecherin. Nach Angaben von Thomas Engelke, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, schade der Förderstopp nicht nur den Verbrauchern, sondern vor allem auch dem Klimaschutz. Dies sieht die Bundesregierung anders. Hier heißt es, dass Neubauten nach KfW-Effizienzstandard EH55 kein Beitrag zum Klimaschutz mehr seien.
"Das ist richtig", erklärt Engelke. "Von dem Stopp betroffen sind aber auch der höhere Standard EH40 und energetische Komplettsanierungen. Daher braucht es jetzt kurzfristig einen Neustart mit Priorität für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen und an zweiter Stelle für Neubauten mit EH40-Standard oder besser."
Kritik vom Zentralverband des Deutschen Handwerks
Auch das Handwerk ist nicht begeistert vom Förderstopp. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sieht diesen als "abträglich und geradezu widersinnig" an: "Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind." Die Bundesregierung drohe mit diesem Schritt vielmehr, energieeffizientes Bauen auszubremsen.
