FDP-Agrarsprecher Hocker schließt die Abschaffung der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge aus. Dennoch macht der Bundesrechnungshof weiter Druck.
Eine klare Absage an eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge hat FDP-Agrarsprecher Gero Hocker erteilt. De facto würde dies Steuererhöhungen für Landwirte bedeuten. Diese werde es mit der FDP und Christian Lindner als Bundesfinanzminister nicht geben, auch nicht auf die im landwirtschaftlichen Betrieb eingesetzten Kraftfahrzeuge. „Darauf können sich unsere Landwirte verlassen“, stellte Hocker klar. Weitere Belastungen wie höhere Kfz-Steuer würden die Landwirtschaft schwächen, sagte er gegenüber dem Nachrichtendienst Agra Europe.
Reformierung der Umsatz- und Kfz-Steuer
In einem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestags fordert der Bundesrechnungshof den Finanzminister allerdings auf, die Umsatz- und Kfz-Steuer zu reformieren. So seien die Steuerermäßigungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von rund einer Milliarde Euro nicht mehr zeitgemäß. So widersprächen sie nicht den Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
Landwirte fahren wenig auf Straßen
Nun auch Landwirtinnen und Landwirte bei der Kfz-Steuer zur Kasse bitten, davon hält der Bayerische Bauernverband gar nichts. Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge ist aus dessen Sicht weiterhin gerechtfertigt. So diene die Kfz-Steuer grundsätzlich zur Finanzierung der Instandhaltung der Straßen- und Verkehrswegeinfrastruktur. Landwirte seien aber mit ihren landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen weit überwiegend im Gelände unterwegs, nicht auf den Verkehrsstraßen.
Bäuerinnen und Bauern gewährleisteten die Ernährungssicherung. Die Politik stuft Landwirte als systemrelevant ein. Aus BBV-Sicht ist damit Privilegierung von landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen rechtfertigt.
Streichung verteuert Produktion
Massive Kritik kommt auch vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV). Für dessen Präsident Eberhard Hartelt kommt eine solche Forderung zur absoluten Unzeit und lässt die Auswirkungen vollkommen unberücksichtigt. „Eine Streichung würde die Kosten in den Betrieben zusätzlich erhöhen und damit auch die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland weiter verteuern“, warnt der Bauernpräsident. Aus seiner Sicht ist die Gretchenfrage, wer das bezahlen soll.
Bringt es Landwirte zur Betriebsaufgabe?
Nach Hartelts Auffassung können die zusätzlichen Kosten nicht von den Betrieben gestemmt werden. Vielmehr müssten die Preise für Lebensmittel, die Verbraucher an der Ladentheke zahlen, erneut angehoben und diese Erhöhung an die Erzeuger weitergereicht werden. Zudem gibt der BWV-Präsident zu bedenken, dass diese zusätzliche Belastung für viele Landwirte der Tropfen sei, der das Fass zum Überlaufen bringe und zu einer Betriebsaufgabe führe.
Bekenntnis zur regionalen Produktion gefordert
Hartelt nimmt zugleich die Politik in die Pflicht. Für ihn wäre eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung ein „weiteres deutliches Zeichen“ dafür, dass auf eine regionale und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln unter höchsten Standards keinen Wert gelegt werde. Es würde „billigend in Kauf genommen“, dass der Selbstversorgungsgrad in Deutschland weiter sinke und die Importe von Lebensmitteln zunähmen.
