Finanzminister Lindner lässt die Steuervergünstigung für Agrardiesel überprüfen. Steuererhöhungen schließt er aber aus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zieht eine Abschaffung der Steuererleichterung für Agrardiesel in Betracht. Im Bundestag sagte Lindner vorige Woche, sein Ministerium prüfe regelmäßig „Subventionstatbestände“, vor allem hinsichtlich ihrer ökologischen und sozialen Lenkungswirkung. Dabei werde natürlich auch der Agrardiesel „noch einmal einer Bewertung unterzogen“, so Lindner. Gleichzeitig bekräftigte der FDP-Politiker auf Nachfrage von CDU/CSU-Finanzexperte Christian Haase, dass es nicht zu Steuererhöhungen oder Belastungserhöhungen für die Bürger und die Betriebe kommen solle, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Veränderungen bei Subventionen, denen zum Beispiel Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstünden, könne und sollte man aber nicht ausschließen. Der Dieselkraftstoff unterliegt in Deutschland der Energiesteuer mit 470,40 Euro je 1.000 Liter. Land- und Forstwirte erhalten davon 214,80 Euro je 1.000 Liter im Rahmen der sogenannten Agrardieselvergütung erstattet.
Bundesrechnungshof fordert 1 Milliarde Euro Steuervorteile ein
Anlass für Lindners Äußerungen im Bundestag war eine Forderung des Bundesrechnungshofes. Die Rechnungsprüfer hatten die Bundesregierung im Januar aufgerufen, Steuervorteile für die Land- und Forstwirtschaft bei der Kfz-Steuer und der Energiesteuer zu streichen. Diese belaufen sich laut Rechnungshof auf rund 1 Milliarde Euro jährlich, nämlich jeweils rund 470 Millionen Euro für die Befreiung von der Kfz-Steuer und die Agrardieselerstattung. Diese Steuervorteile seien nicht mehr zeitgemäß und würden den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung widersprechen, stellte der Rechnungshof in einem Bericht an den Bundestag fest. Zu einer Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußerte sich Lindner jedoch ablehnend.
Auernhammer wirft Lindner Verunsicherung der Landwirte vor
Der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Artur Auernhammer, warf Finanzminister Lindner vor, er plane eine versteckte Steuererhöhung für die Landwirtschaft. Auernhammer kritisierte, Lindner sorge mit seinen Äußerungen für weitere Verunsicherung in der Landwirtschaft. Dies sei besonders schädlich in einer Zeit, „in der wir einerseits über die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland, Europa und in der Welt diskutieren, in der andererseits die Landwirte aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung überhaupt keinerlei Planungssicherheit haben“. Eine Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung würde dazu führen, dass Lebensmittel in Zeiten hoher Inflation noch teurer würden.
Gegenwind für Lindner kommt auch aus Bayern
Auch aus Bayern kam Kritik an Lindners Überlegungen. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker sagte, die Agrardiesel-Erstattung sei eine wichtige Unterstützung der Landwirtschaft und müsse dringend erhalten bleiben. Dass nunmehr sogar ein FDP-Bundesfinanzminister nicht mehr abgeneigt sei, diese Steuerentlastung abzuschaffen, solle offensichtlich ein Zugeständnis an die Grünen in der Ampel-Koalition sein. Füracker warnte, eine Abschaffung der Agrardiesel-Erstattung würde nicht nur die Landwirtschaft zusätzlich belasten, sondern alle Verbraucher, denn Lebensmittel würden deutlich teurer.
Konrad: Mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende im Bundestag, Carina Konrad, unterstrich hingegen die Aussagen Lindners. Er habe mit seiner Antwort „die eindeutige Linie der FDP“ vorgegeben, nämlich dass es keine Steuererhöhungen in Deutschland geben werde. Die FDP bleibe somit das Korrektiv zu Grünen und SPD. Darauf könnten sich auch die Landwirte verlassen, „die unter 16 Jahren mit der Union über Gebühr mit nahezu täglich neuen Auflagen und Abgaben belastet worden sind.“
