Grundsteuererklärung Formular

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Norbert Lehmann | am

Mehr Zeit für Landwirte: Lindner für längere Grundsteuer-Frist

Finanzminister Lindner schlägt vor, die Frist zur Abgabe der Feststellungserklärung zur Grundsteuer zu verlängern.

Über den Social-Media-Kanal Twitter kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner gestern (5.10.) an, den Ländern eine Fristverlängerung vorzuschlagen. Nach aktuellem Stand müssen alle Grundstückseigentümer bis Ende Oktober die sogenannte Feststellungserklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer abgeben.

Das dazu angewendete Online-Verfahren über das Elster-Portal der Finanzverwaltung wird wegen seiner Komplexität und unverständlichen Beamtensprache vielfach kritisiert. Landwirte, die viele Grundstücke besitzen, stehen bei der Abgabe ihrer Grundsteuer-Erklärung vor einer Mammutaufgabe.

Erst wenige Grundsteuer-Erklärungen eingegangen

Lindner argumentiert, die Fristverlängerung sei angebracht, weil die Menschen inklusive der Steuerberater und auch die Finanzbehörden derzeit zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig zu bewerkstelligen hätten.

Fakt ist allerdings auch, dass bisher erst sehr wenige Bürger die mühsame Prozedur auf sich genommen haben, ihre Feststellungserklärung in Elster zu erfassen. Selbst im „Musterländle“ Baden-Württemberg haben nach Angaben der Landesregierung mit Stand Anfang Oktober erst rund 27 Prozent der Grundstückseigentümer die vorgeschriebene Erklärung abgegeben. Eine Fristverlängerung müsste von den Bundesländern beschlossen werden.

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Lindner lässt Dauer der Fristverlängerung offen

Bisher ist vorgesehen, dass „Erinnerungen“ zur Abgabe der Erklärung zu Grundsteuer A und B im ersten Quartal 2023 versendet werden. Ob es nach Lindners Vorschlag dabei bleibt, ist offen.

Aus den Ländern kam Kritik am Vorstoß des Bundesministers, der mit den Landesregierungen nicht abgestimmt worden sei. Der Bund der Steuerzahler begrüßte den Vorschlag hingegen. Die Dauer einer Fristverlängerung ließ Lindner offen.

Finanzämter versenden bereits erste neue Grundsteuerwertbescheide

In Baden-Württemberg wurden die ersten neuen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide von den Finanzämtern bereits versandt. Der Versand soll sich bis ins Jahr 2024 erstrecken. Die Grundsteuermessbescheide übermittelt das Finanzamt auch an die jeweilige Kommune. Sie bestimmt den Hebesatz und damit die Höhe der zukünftigen Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025. Die Hebesätze werden von den Kommunen im Laufe des Jahres 2024 festgelegt. Wie hoch die Grundsteuer letztlich für den einzelnen Eigentümer ausfällt, teilt die Gemeinde dem Steuerpflichtigen im finalen Grundsteuerbescheid mit.

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