Straße-Landstraße-Weg
Cornelia Krieg | am

Müssen Landwirte für Straßenausbau zahlen?

In Schleswig-Holstein musste ein Landwirt fast 200.000 Euro für einen Straßenausbau zahlen. Kann das auch Landwirten in Niedersachsen passieren?

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig Holstein hat vergangene Woche eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bestätigt, das einen Zahlungsbescheid über knapp 190.000 Euro an den Anlieger einer Straße als rechtmäßig erachtete. In dieser Höhe hatte die Stadt Lütjenburg im Landkreis Plön einen Landwirt zur finanziellen Beteiligung am Ausbau eines einstigen Feldwegs im Außenbereich herangezogen. Wie aus einer Pressemitteilung des OVG hervorgeht, fiel der Betrag unter anderem deshalb so hoch aus, weil die Straße an sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken vorbeiführt, die dem Bauern gehören.

Gemeinde widmet Zuwegung in Anliegerstraße um

Umgesetzt hat die Gemeinde den Ausbau der Straße bereits 2011. Ursprünglich hatte die Kommune geplant, mit Hilfe von Landesmitteln aus einer sanierungsbedürftigen Scheune, die sich am Ende des Weges befindet, ein Erlebnismuseum zu schaffen. Zuvor jedoch sollte die Zuwegung für die zu erwarteten Besucherbusse und deren Begegnungsverkehr ausgebaut werden. Um dafür Fördergeld zu erhalten, widmete die Stadt den knapp einen Kilometer langen Feldweg vor Beginn der Maßnahme in eine Anliegerstraße um. 

2014 gab die Stadt ihre Planung für das Erlebnismuseum aus Kostengründen auf. Gebaut wurde die Asphaltstraße dennoch, allerdings in einer kleineren Variante, die den Gegenverkehr von zwei Personenkraftwagen oder eines Personenkraftwagens mit einem landwirtschaftlichen Nutzfahrzeug wie Trecker oder Mähdrescher ermöglicht, auf einem Teilstück inklusive Straßenlaternen. Die Baukosten betrugen rund 615.000 Euro. Drei Viertel davon legte die Gemeinde auf die sechs Anlieger um, von denen etwas weniger als die Hälfte, nämlich 217.000 Euro auf den Landwirt entfielen.

Klage blieb erfolglos

Dieser sah sich in seiner Existenz gefährdet und klagte gegen den Bescheid. Das Verwaltungsgericht Schleswig zog von der Rechnung zwar die Kosten für Laternen und Stromkabel ab, sah die Zahlungsaufforderung ansonsten aber als rechtlich nicht zu beanstanden an - der Landwirt muss zahlen. 

Übrig von der vormaligen Forderung blieben knapp 190.000 Euro plus Rechtsanwalts- und Gerichtkosten in fünfstelliger Höhe.

Müssen auch Landwirte in Niedersachsen für Straßenausbau zahlen?

Der Fall aus Schleswig-Holstein wirft die Frage nach der Rechtslage in Niedersachsen auf: Hier können die Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben. In § 6 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) heißt es: "Die Kommunen können zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben."

Kann das auch auf Landwirte in Niedersachsen zukommen? Wir haben die Rechtslage für Sie analysiert.

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