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Cornelia Krieg | am

Photovoltaikanlagen - steuerliche Vereinfachung

Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke können seit Juni einen Antrag auf Liebhaberei stellen. Ein neues BMF-Schreiben enthält dazu nun weitere Details und beantwortet offene Fragen.

Grundsätzlich: Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn wenigstens teilweise entgeltlich ins das öffentliche Netz einspeist, zählt als Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz und erzielt damit gewerbliche Einkünfte, die der Einkommensteuer unterliegen.

Das Bundesfinanzministerium hat im Juni (BMF-Schreiben v. 2.6.2021) eine ertragssteuerliche Vereinfachungsregelung für Betreiber kleinerer Photovoltaikanlagen und BHKWs geschaffen:

Das muss für die Vereinfachungsregelung erfüllt sein

Anlagenbetreiber können dem Finanzamt formlos mitteilen, dass sie ihre Anlage ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben und von der Vereinfachungsregelung Gebrauch machen wollen. Sie haben insofern ein Wahlrecht. Das Finanzamt unterstellt dann ohne weitere Prüfung eine sogenannte steuerlich unbeachtliche Liebhaberei,

  • wenn es sich um Photovoltaikanlage mit einer Leistung von bis zu 10 kWp handelt
  • oder ein Blockheizkraftwerk mit einer Leistung von bis zu 2,5 kW betrifft
  • und die jeweils nach dem 31.12.2003 erstmalig in Betrieb genommen wurden.

Was ist jetzt neu?

Dabei bleibt es nach wie vor. Nun hat aber das Bundesfinanzministerium seine Vereinfachungsregelung mit einem neuen Verwaltungsschreiben vom 29.10. konkretisiert und damit das Schreiben vom 2.6. aufgehoben.

Das ist jetzt neu:

  • Alle Photovoltaikanlagen/BHKW, die von einer antragstellenden Person betrieben werden, zählen als einziger Betrieb, die jeweiligen Leistungen werden zusammengerechnet, egal ob sie auf dem gleichen Grundstück stehen oder technisch getrennt sind oder nicht.
  • Im Umkehrschluss: Auch wer mehrere Anlagen hat, die zusammengerechnet die vorausgesetzte Gesamtleistung von bis zu 10 kWp bzw. 2,5 kW nicht übersteigt.
  • Auch Anlagen, die die übrigen Voraussetzungen der Vereinfachungsregelung nicht erfüllen (zum Beispiel Anlagen für Mieterstrom werden der Gesamtleistung hinzugerechnet.)
  • Nutzung des Stroms: In dem ersten Schreiben kam es für die Vereinfachungsregel noch darauf an, wo die Anlage(n) installiert sind. Nun kommt es auf die konkrete Nutzung des Stroms an. Neben der Einspeisung in das öffentliche Netz muss er in Räumen verbraucht werden, die eigenen Wohnzwecken dienen oder in solchen die unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden. Er darf auch in einem häuslichen Arbeitszimmer verbraucht werden.
  • Der (teilweise) Verbrauch des Stroms durch einen Mieter oder zu anderweitigen eigenen oder fremden betrieblichen Zwecken muss technisch ausgeschlossen sein.

Wer kann einen Antrag auf Vereinfachungsverfahren stellen?

  • Den Antrag auf Teilnahme an dem Vereinfachungsverfahren können stellen: eine natürliche Person oder Mitunternehmer, die eine oder mehrere Photovoltaikanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 10,0 kW/kWp und/oder ein oder mehrere BHKW mit einer installierten elektrischen Gesamtleistung von bis zu 2,5 kW betreiben. Bei Mitunternehmerschaften muss der Vertreter/Empfangsbevollmächtigter den Antrag stellen oder alle Mitunternehmer gemeinsam zu stellen.
  • Zeitpunkt und Wirkung des Antrags: Bei Neuanlagen, die nach dem 31. Dezember 2021 in Betrieb genommen werden, muss der Antrag bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums gestellt werden, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt. Bei Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 31. Dezember 2021); bis zum 31. Dezember 2022.
  • Ausgeförderte Anlagen können frühestens nach 20 Jahren Betriebsdauer zur Liebhaberei übergehen.
  • Bei mehreren Anlagen gilt: Die Anlagen müssen nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden sein oder vor mehr als 20 Jahren. Sonst kann ein Antrag auf Liebhaberei erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gestellt werden.

Nutzungsänderungen und Umsatzsteuer

  • Nutzungsänderungen, Überschreitung der Leistungsgrenze: Ändert sich die Nutzung oder vergrößert der Betreiber die Photovoltaikanlage über die oben genannten Gesamtleistung von 10,0 kW/kWp hinaus, sodass die Voraussetzungen für die Vereinfachungsregelung nicht ganzjährig vorliegen, dann ist sie für die betreffenden Veranlagungszeiträume unabhängig von der Erklärung der steuerpflichtigen Person bzw. die Mitunternehmerschaft nicht anwendbar. Beim zuständigen Finanzamt muss dann schriftlich der Wegfall der Voraussetzungen erklärt und eine Anlage EÜR (Einnahmenüberschuss-Rechnung) abgegeben werden.
  • Umsatzsteuer: Auf die Umsatzsteuer hat der Antrag auf Liebhaberei keine Auswirkung. Denn die Umsatzsteuer folgt anderen Regelungen. Dazu und zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung berichtete LAND & FORST in Ausgabe 28/21. Nur bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung können Betreiber die Umsatzsteuer umgehen.

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